Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 33

gebraucht. Wenn also etwa bei der Süderweiterung Übergangszeiten von acht Jahren vorgesehen waren, obwohl der Unterschied beispielsweise zwischen dem spanischen und dem portugiesischen Bruttoinlandsprodukt zum französischen unvergleichlich geringer war als der zwischen dem österreichischen und dem deutschen im Verhältnis zum tschechischen, ungarischen, slowenischen oder polnischen, ist es legitim, daß wir im wechselweisen Interesse allfällige Beitritte so vornehmen, daß sie beiden Seiten dienen.

Daß Europa nicht an den Grenzen der Europäischen Union haltzumachen hat, daß die Europäische Union nicht Europa ist, das, so glaube ich, brauche ich nicht besonders zu betonen, und daß es langfristig auch nicht wünschenswert ist, daß etwa 60 Kilometer östlich von da, wo wir uns jetzt befinden, eine vielleicht auf ewige perpetuierte Wohlstandsgrenze verläuft, ist eigentlich auch ein Szenario, das mir politisches Unbehagen bereitet.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage liegt von Herrn Bundesrat Meier vor. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Wie wirkt sich diese Entwicklung relativ sinkender EU-Beiträge auf die Bundesländer und Gemeinden aus?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Es ist gar keine Frage, daß vor allem durch die Veränderungen bei den Strukturfonds innerösterreichische Diskussionen erforderlich sind. Bekanntlich wird das Ziel-2-Gebiet verkleinert – wir haben zwar diese von allen akzeptierte Schutzklausel mit dieser Drittellösung, wonach künftighin nicht mehr als ein Drittel der Bevölkerung in einem Förderungsgebiet sein darf –, wichtig ist, daß das Burgenland bis zum Jahr 2006 Ziel-1-Gebiet bleibt, und wichtig ist vor allem, daß es uns gelungen ist, gerade diese Gemeinschaftsinitiativen aufzustocken, weil ein nicht unwesentlicher Teil von Ziel-2- und -5b-Gebieten in diese Regionen fallen.

Ich weiß nicht, ob das gestern bei den Landeshauptleuten schon erstmals angesprochen worden ist, aber ich gehe davon aus, daß die Landeshauptleute und die Landesfinanzreferenten diese Frage diskutieren werden müssen, weil sich dann – zu Recht – möglicherweise einige Bundesländer nicht besonders gerecht behandelt fühlen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 8. Anfrage, die Herr Bundesrat Grillenberger stellen wird. Ich bitte ihn um die Verlesung.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich glaube, daß die Agenda 2000 aus vielerlei Gründen ein ganz wesentliches Dokument ist. Es ist an sich bedauerlich, daß das durch die öffentliche Diskussion über den finanzpolitischen Aspekt der Agenda 2000 im Bewußtsein der Menschen so verankert ist, als ob es sich um eine mittelfristige Budgetprognose handeln würde. Die Agenda 2000 ist in Wahrheit ein umfassendes politisches Papier, in dem Fragen des Binnenmarktes, in dem auch Fragen der Steuerpolitik indirekt eine bestimmte Rolle spielen und das natürlich auch die Frage der Erweiterungsstrategien – Vorbeitrittsfazilitäten und ähnliches – enthält.