Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 34

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Ich glaube, daß nach der Verwirklichung des Binnenmarktes sowie der gemeinsamen Währung die Europäische Union nun mit der Agenda 2000 ein weiteres wichtiges Reformpaket innerhalb nur weniger Jahre erfolgreich zum Abschluß gebracht hat. Vielleicht ist das in manchen Bereichen der Reformen nicht in dem ursprünglich beabsichtigten Tempo geschehen, aber ich glaube, daß in diesem Fall weniger mehr ist, weil letztendlich auch eine Reformpolitik, egal, auf welcher Ebene sie sich abspielt, egal, ob auf Ebene der Europäischen Union oder auf nationaler Ebene, auch die Akzeptanz der Bürger der Länder benötigt. Ich glaube, diese Veränderung in den Strukturpolitiken  etwa in der Landwirtschaft, im Bereich der ländlichen Entwicklung, in den Ziel-2-Gebieten, im Bereich der Technologie und Forschung  ist durchaus so maßvoll angesetzt, daß die Akzeptanz der europäischen Bürger dafür zu erreichen sein wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage, Herr Bundesrat?  Das ist nicht der Fall.

Hingegen wünscht Herr Bundesrat Eisl eine Zusatzfrage.  Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Herr Bundesminister! Wie hoch ist der finanzielle Beitrag Österreichs zur Agenda 2000?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Jetzt bin ich ein bißchen irritiert, aber vielleicht geht es so: Die Agenda 2000  noch einmal  hat einen finanzpolitischen Aspekt. Dieser finanzpolitische Aspekt wird in der mittelfristigen Finanzvorschau für die Jahre 2000 bis 2006 niedergelegt. Aufgrund der Entscheidungen, die wir in Berlin getroffen haben, aufgrund des Prinzips der realen Ausgabenstabilisierung und aufgrund der Tatsache, daß gerade im Landwirtschaftsbereich gewisse Marktmechanismen etwas später in Kraft treten, wird sich der österreichische Nettobeitrag von 0,43 auf 0,31 bis zum Jahr 2006 verändern. Das ist das, was dem österreichischen Steuerzahler als Beitrag in die Europäische Union rein fiskaltechnisch zugemutet wird.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Dr. Maier. Bitte.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Bundesminister! Es gibt eine Frage, die mich seit dem Abschluß der Agenda geradezu quält, und da Sie in Ihren Ausführungen insbesondere bei Punkt 3 davon gesprochen haben, daß es kleine Dellen, aber auch Hügelchen gibt, hätte ich gern gewußt: Wie wirkt sich der Abschluß der Agenda im Zusammenhang mit der Förderung der Grenzregionen in Österreich aus?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Bundesrat: Wir kennen einander schon so lange, und Sie wissen, daß ich gerne dazu beitrage, Ihre Qualen zu erleichtern. Also wenn mir das gelänge, wäre ich sehr zufrieden. (Heiterkeit.)

In diesem Zusammenhang schneiden Sie natürlich eine sehr relevante Frage an, nämlich die, daß die Mittel für Gemeinschaftsinitiativen aus Brüssel nur dann fließen, wenn entsprechende nationale Kofinanzierungen gegeben sind. Das heißt, die EU sagt nicht: Lieber Herr Finanzminister, da hast du jedes Jahr, ich weiß nicht, 5 Milliarden Euro, dividiert durch sieben, mach damit, was du willst! So geht das nicht, sondern es muß konkrete Projekte geben, die bis zu einem Finanzierungsdeckel von 5 Milliarden Euro in der Finanzperiode 2000 bis 2006 nach Österreich fließen können, vorausgesetzt  da sind jetzt natürlich die Länder gefragt; auch der Bund, aber in erster Linie die Länder  in den beschriebenen Gebieten, in denen diese Gemeinschaftsinitiativen und vor allem die modifizierten INTERREG-Programme zum Einsatz kommen können, werden die entsprechend relevanten Projekte a) entwickelt  dafür sind auch private Finanzierungen erforderlich  und b) die entsprechenden Kofinanzierungen zur Verfügung gestellt.


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