Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 36

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Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wünschen Sie eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zu der von vielen Seiten geforderten sogenannten Allfinanzaufsicht?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe das eigentlich nicht von so vielen Seiten gehört, sondern ganz im Gegenteil: Als ich einmal als eine der Varianten eine Allfinanzaufsicht unter Einbindung von Wertpapieren und Versicherungen öffentlich geäußert habe, habe ich öffentlich eigentlich nur vernommen, daß das keine optimale Struktur ergeben würde. Es hat sich in der Zwischenzeit auch herausgestellt, daß es in Europa nur in einem Land, so glaube ich, so eine ähnliche Konstruktion wie eine Allfinanzaufsicht gibt, daß in anderen europäischen Ländern eher völlig differenzierte Systeme funktionieren.

Mir persönlich, aber auch vielen unserer Experten kommt das niederländische System optimal vor. Die Niederländer haben ein System, bei dem das operative Handling faktisch bei der Notenbank liegt. Daher werden wir uns  das ist noch ein Diskussionsprozeß, aber wenn ich mir gestatten darf, bringe ich zum Ausdruck, daß auch ich dem zuneige  in diese Richtung hin bewegen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine Zusatzfrage wird von Herrn Bundesrat Prähauser gewünscht. Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Bundesminister! Welchen Zeitraum nehmen Sie sich vor, um Ihr Vorhaben einer Neugestaltung der Bankenaufsicht umzusetzen?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Vorausgesetzt, daß nicht noch in letzter Sekunde politische Irritationen auftreten, könnte ich mir vorstellen, daß eine gesetzliche Veränderung noch in dieser Legislaturperiode möglich wäre.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Weilharter.  Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Schließen Sie aufgrund der von Ihnen genannten Neuordnung der Bankenaufsicht Bankinsolvenzen zu Lasten der Sparer aus?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: So etwas kann man an sich nie ausschließen. Das würde letztendlich bedeuten, daß sich das Risiko vom Sparer auf den Steuerzahler verlegt. Denn wenn eine kriminelle Handlung zugrunde liegt und wenn kein Versäumnis irgendeines öffentlichen Bereiches vorliegt, dann ist jeder seines Glückes eigener Schmied.

Es geht darum, ein effektives Bankenaufsichtssystem zu entwickeln, aber kriminelle Handlungen sind nie ausgeschlossen, und ich kann mir nicht vorstellen, daß man eine Gruppe von Sparern aus Mitteln der Steuerzahler schadlos hält, aus Mitteln, die auch von jenen kommen, die aufgrund eines geringen Einkommens überhaupt über kein Sparguthaben verfügen. Ich glaube, daß das eine Umverteilung wäre, die ich nicht vertreten möchte.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.


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