Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 38

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Daher glaube ich, daß von der sozialen Mischung und von der Ausgewogenheit her sich die Steuerreform tatsächlich sehr positiv anlassen wird, und ich meine auch, daß die österreichische Bevölkerung das durchaus so registrieren wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine Zusatzfrage wünscht Herr Bundesrat Mag. Gudenus.  Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meinen Sie nicht, daß aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen der freiheitliche Vorschlag einer Flat-tax am ehesten die kalte Progression verhindern würde?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sie haben selbstverständlich recht, daß die Flat-tax nicht nur die kalte Progression stärker abgelten, sondern im gleichen proportionalen Verhältnis das österreichische Budget ruinieren würde. Daher habe ich diesen Weg nicht beschritten. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Eine weitere Zusatzfrage wird Herr Bundesrat Schaufler stellen.  Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zu der Aussage von Professor Ruppe, einem der Präsidiumsmitglieder der Steuerreformkommission, daß es durch die Tarifmaßnahmen der geplanten Steuerreform zu einer Verschärfung der Steuerprogression kommen wird?

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe diese Aussage des Herrn Professors gelesen. Ich kann das nur so interpretieren, daß er kritisiert oder feststellt, daß natürlich eine Anhebung von Absetzbeträgen einen anderen Effekt auf künftige progressive Entwicklungen hat als eine Tarifsenkung.

Wir haben aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit davon Abstand genommen, die Tarifreform nur durch eine Absenkung von Prozentsätzen vorzunehmen, weil dies dazu geführt hätte, daß die Bezieher der höchsten Einkommen den größten Nutzen davon gehabt hätten und Menschen, die sehr wenig verdienen, einen sehr geringen Nutzen. Denn wenn ich jemandem, der 13 000 S verdient und möglicherweise 1 000 S im Jahr an Steuern zahlt, 2 Prozent abgelte, dann entspricht das dem Gegenwert einer Wurstsemmel, wenn ich aber dem Direktor 2 Prozent abgelte, dann beträgt der Gegenwert möglicherweise mehr, als jemand mit 20 000 S in einem Monat zur Abdeckung irgendwelcher Bedürfnisse über das Regelmäßige hinaus zur Verfügung hat.

Darin kann ich keine soziale Ausgewogenheit erkennen, und daher nehme ich die Kritik des von mir wirklich sehr geschätzten Herrn Professors zur Kenntnis.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zur 11. Anfrage, die Herr Bundesrat Dr. Liechtenstein stellen wird. Ich bitte ihn um Verlesung.

Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

1024/M-BR/99

Wie beurteilen Sie die Zukunft der Wiener Börse im Lichte der nun abgeschlossenen Börsereform?


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