Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 41

Wir hätten zwar noch 5 Minuten Zeit, aber die Erfahrung hat gezeigt, daß die Beantwortung der Fragen beziehungsweise das Stellen der Zusatzfragen mehr Zeit in Anspruch nimmt als die 5 Minuten, die wir noch zur Verfügung hätten. Daher schließe ich nun die Fragestunde und bedanke mich noch einmal beim Herrn Bundesminister sowie bei allen Fragestellern.

Was mit den nicht gestellten und daher nicht beantworteten Fragen geschieht, ist in der Geschäftsordnung nachzulesen. Wenn jemand meint, die Frage müßte behandelt werden, dann bitte ich darum, die Fristen dafür zu nutzen, die in der Geschäftsordnung vorgesehen sind.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Eingelangt sind fünf Anfragebeantwortungen – 1457/AB bis 1461/AB –, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die im Saal verteilte Liste der eingegangenen Anfragebeantwortungen.

Weiters eingelangt sind zwei Beschlüsse des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur zweiten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds und ein Bundesgesetz über Leistung weiterer Beiträge zur Weltbank-Konsultativgruppe für Internationale landwirtschaftliche Forschung für die Jahre 1999 bis 2001.

Gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese Beschlüsse nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates. Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.

Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Der Herr Präsident hat diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber sowie über den bereits früher eingelangten Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.

Der Herr Präsident hat all diese Vorlagen sowie die Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 1999 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich beabsichtige, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 bis 9, 13 und 14, 15 und 16 sowie 18 und 19 unter einem abzuführen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Herr Dr. Bösch, bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der im Lichte der Ereignisse auf europäischer Ebene von ganz besonderer Bedeutung ist. Ich habe die anderen Fraktionen eingeladen, ihn mitzuunterstützen. Seltsamer