Bundesrat Stenographisches Protokoll 653. Sitzung / Seite 109

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In Artikel 6 schließlich findet sich eine sehr praxisorientierte Regelung hinsichtlich der Zuständigkeit. Die örtlich zuständigen Landesregierungen als Träger der Jugendwohlfahrt werden dabei als Österreichs zentrale Behörden mit der räumlichen Zuständigkeit für das jeweilige Bundesland bestimmt. Damit wird nicht nur eine den Landesjugendwohlfahrtsgesetzen entsprechende Situation geschaffen, sondern gleichzeitig deren Sachkompetenz in Angelegenheit der Adoption genutzt, sodaß ein einwandfreies Funktionieren des Übereinkommens sichergestellt werden kann.

Zusammenfassend darf ich daher feststellen, daß sich dieses Übereinkommen auf die Grundlage der in unserem Land bestehenden Praxis stützt und dabei die Einbeziehung bereits mit der Sach- und Rechtslage betrauter beziehungsweise vertrauter Behörden und Einrichtungen erfolgen wird.

Das Wohl der Kinder scheint daher mit dem Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption garantiert zu sein. Aus diesem Grund wird meine Fraktion dem Abschluß des diesbezüglichen Staatsvertrages samt Erklärung die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.55

Präsident Gottfried Jaud: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen zur Tagesordnung, damit wir dann pünktlich um 16 Uhr die Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen aufnehmen können.

Die Sitzung ist bis 16 Uhr unterbrochen .

(Die Sitzung wird um 15.56 Uhr unterbrochen und um 16.04 Uhr wiederaufgenommen.)

Präsident Gottfried Jaud: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. Paul Tremmel, Dr. André d'Aron, Engelbert Weilharter, Monika Mühlwerth und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend rot-schwarzer Postenschacher (1600/J-BR/99)

Präsident Gottfried Jaud: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Bösch als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort.  Bitte.

16.04

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenige Monate vor der europäischen Parlamentswahl hat der Bericht des Weisenrates über die EU-Skandalchronik eine politische Bombe platzen lassen. Nach dem geschlossenen Rücktritt der Kommission wurde offenbar, wie tief die Regierungsparteien in den Skandalsumpf verwickelt sind. Günstlings- und Freunderlwirtschaft, Postenschacher, Betrug, Proporz und Packelei  das ist das Bild, das die EU nach dem Rücktritt dieser Kommission bietet. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Da wird es auch nichts nützen, so zu tun, als hätten Sie den Skandal auf- und nicht jahrelang zugedeckt.

Zur Erinnerung: Der von den freiheitlichen Abgeordneten unterstützte Mißtrauensantrag gegen die Kommission wurde von ÖVP und SPÖ im EU-Parlament mehrheitlich abgelehnt. Es ist gerade für die SPÖ bezeichnend, daß ausgerechnet jener sozialdemokratische Abgeordnete, der entgegen der Parteilinie die Skandale aufgedeckt hat, bei der Aufstellung der Kandidatenliste zur


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