Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 15

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Es wird eine neue Troika geben. Diese neue Troika, die die Union nach außen vertreten soll, wird aus dem jeweiligen Präsidenten – in der Regel ist das in der Außenpolitik natürlich der Außenminister jenes Landes, das den Vorsitz führt; jetzt Deutschland – plus dem Generalsekretär des Rates und gleichzeitig Hohem Vertreter der Außenpolitik – er ist sozusagen das kontinuierliche Element in der Außenpolitik, denn er wird dauerhaft oder jedenfalls für eine bestimmte Periode von Jahren bestellt – und der Kommission bestehen, die eine ganz bestimmte Aufgabe hat, etwa was die humanitäre Zielsetzung betrifft. Wirtschaftshilfe ist Gemeinschaftsrecht, und damit ist die Kommission zuständig. Da hoffen wir, daß es dann einen Kommissar oder eine Kommissarin geben wird, die für die Außenvertretung der Union zuständig ist, sodaß wir dann praktisch eine neue Troika haben werden: Präsidentschaft, Generalsekretär, Hoher Vertreter der Außenpolitik plus Kommissionsaußenvertretung. Die drei vertreten dann die Union nach außen. Das, so glaube ich, wäre eine ganz interessante Geschichte.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Vizekanzler! Ist unsere Neutralität bei der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages eine Belastung?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Eine Belastung nicht, weil wir unsere Gesetze so angepaßt haben, daß wir an all diesen Projekten solidarisch teilnehmen können.

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Teilen Sie die Auffassung Ihres Koalitionspartners, insbesondere des Herrn Bundeskanzlers, aber auch die kürzlich in völliger Kehrtwendung gegenüber der bisherigen Position Ihrer Partei geäußerte Ansicht von Klubobmann Dr. Khol und Ihrer Abgeordneten im Europaparlament Ursula Stenzel, daß Österreich seine Neutralität unverändert beibehalten kann, weil wir an den sogenannten Petersberg-Missionen nicht teilnehmen müssen, und daß dies sogar dann gelten soll, wenn sich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU dahin entwickelt, daß EU und WEU miteinander verschmolzen werden und sich eine europäische Verteidigungsstruktur im Rahmen der NATO herausbildet? Teilen Sie das, oder sehen Sie wie wir darin einen so eklatanten wie evidenten Widerspruch in sich?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich will jetzt andere nicht kommentieren, vor allem war das jetzt so zusammengepackt, daß das eigentlich acht Fragen und Kommentare zu drei verschiedenen anderen Meinungen gewesen sind.

Ich sage Ihnen meine Meinung ganz klar dazu: Wir haben alles abgeändert, damit wir an diesen Projekten teilnehmen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Von "unverändert" kann überhaupt nicht die Rede sein. Die österreichische Neutralität war nie unverändert. Wir sind den Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt beigetreten, als die Vereinten Nationen noch keine Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder hatten. Wir haben das dann mitgetragen. Wir haben unsere Gesetze abgeändert. Wir sind der Europäischen Union beigetreten und haben damit natürlich auch unseren Neutralitätsstatus verändert. Wir haben ihn inhaltlich anders interpretiert, haben auch die notwendigen Verfassungsgesetze dazu beschlossen.

Wir haben gerade vor wenigen Monaten – von "unverändert" kann also nicht die Rede sein – ein Verfassungsgesetz, Artikel 23f, beschlossen, das es uns überhaupt ermöglicht, an diesen Pe