Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 85

Meine Damen und Herren! Zur Verdeutlichung dieses krassen Mißverhältnisses nenne ich jetzt die Streckenlängen: Die Graz-Köflacher-Bahn hat eine Streckenlänge von 92 Kilometern, während die Landesbahn eine Streckenlänge von 126 Kilometern betreibt.

Herr Kollege Farthofer! Sie können alles verneinen, aber vielleicht ist der nächste Punkt der wirkliche Grund: Die Steirische Landesbahn hat einen nicht-sozialistischen Vorsitzenden der Personalvertretung (Bundesrat Farthofer: Das ist ein Fehler!), während die Graz-Köflacher-Bahn einen Sozialisten als Vorsitzenden der Personalvertretung hat. Bekommt deshalb die Graz-Köflacher-Bahn 300 Millionen Schilling und die Steirischen Landesbahnen nur 34 Millionen? – Das ist parteipolitisches Vorgehen! Da steht eindeutig sozialistisches Denken und Handeln im Vordergrund.

Meine Damen und Herren! Bei SPÖ-dominierten Privatbahnen zahlt der Bund – das sei auch gesagt –, wo es im sozialistischen Interesse liegt, natürlich auch die Zusatzpensionen und die Beiträge für Pensionsrücklagen in Milliardenhöhe – in Milliardenhöhe!; auch bei der von mir genannten Bahn –, während – auch wieder als Vergleich – in nicht SPÖ-dominierten Bereichen die Bahnunternehmungen selbst dafür aufkommen müssen.

Es ist daher im vorliegenden Gesetzentwurf weder ein Ansatz zur Gleichbehandlung gegeben, noch ist beim vorliegenden Gesetzentwurf die Rede von Objektivierung. Der vorliegende Entwurf enthält keine Regelung über objektive Vergabekriterien und keinen fairen Bedarfskatalog, also keinen Katalog darüber, nach welchen Kriterien die Förderungsmittel vergeben werden sollen.

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Beschluß des Nationalrates geht daher an den logischen Zielen und Erfordernissen vorbei, und daher darf ich namens meiner Fraktion folgenden Entschließungsantrag einbringen:

der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, für die Vergabe der Unterstützungen gemäß dem Privatbahnunterstützungsgesetz eine objektive, nachvollziehbare und gerechte Basis zu schaffen.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird weiters aufgefordert, dem Parlament alljährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel im Detail und die beantragten, aber nicht unterstützten Projekte zu legen."

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Wenn dem von mir Gesagten nicht so ist, werden Sie mit Freude unserer Entschließung Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Gottfried Jaud: Der von den Bundesräten Weilharter und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Objektivierung der Förderungsvergabe an Privatbahnen ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Wie Sie alle wissen, stamme ich