Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 19

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Wir haben es in den beiden letzten Jahren geschafft, mehr als 50 000 zusätzliche Erwerbstätige in Beschäftigung zu haben. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß die geringfügig Beschäftigten nicht in dieser Zahl enthalten sind. Wenn Sie die offiziellen Arbeitsmarktdaten vom AMS aus den Medien erfahren oder Ihnen diese vermittelt werden, dann möchte ich darauf hinweisen, daß in der Zahl von 3,1 oder 3,150 Millionen und in Zukunft hoffentlich noch mehr Erwerbstätigen die Zahl der geringfügig Beschäftigten nicht enthalten ist, da handelt es sich um Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse und zum Teil auch um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse, wobei die Zahl der Teilzeitverhältnisse nicht in jenem Ausmaß auf unserem Arbeitsmarkt vertreten ist, wie es zum Beispiel in Holland oder auch in anderen Ländern der Fall ist, weil wir in Österreich zwar immer gesagt haben, Teilzeit ist eine Alternative, sehr oft eine vorübergehende Alternative, aber sie darf nicht Ganzzeitbeschäftigung substituieren, sondern sie soll dort möglich sein, wo sie gewünscht wird, wo sie vielleicht auch eine vorübergehende Lösung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern bedeutet.

Ende Mai zeigt sich eine wirklich hervorragende Entwicklung bei der Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen. Heutigen Zeitungsberichten ist zu entnehmen, daß wir um 18 000 weniger vorgemerkte Arbeitslose haben und jetzt knapp über 200 000 vorgemerkte Arbeitslose betreut werden. Anhand dieser Entwicklung zeigt sich, daß der Weg, den wir gehen, hervorragend ist und daß wir immer mehr Menschen die Chance bieten können, wieder Anschluß in der Berufswelt zu finden. Damit haben wir auch ein Politikversprechen eingelöst, das gelautet hat, daß wir für die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt kämpfen werden, und wir haben sie somit auch erreicht.

In diesem Sinn darf ich mich herzlich dafür bedanken, daß ich Ihnen dies kurz vorstellen konnte, mich aber auch dafür bedanken, daß es natürlich ein österreichisches Anliegen ist, diese Politik zu verfolgen. Je mehr wir alle versuchen, diese Ziele zu verfolgen, desto erfolgreicher wird auch der österreichische Weg für die Zukunft sein.  Ich danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.41

Präsident Gottfried Jaud: Ich danke der Frau Bundesministerin für die Erklärung zur Europäischen Beschäftigungspolitik.

Die Debatte über diese Erklärung und die Tagesordnungspunkte 2 bis 8, über die nun die Berichterstattung erfolgt, wird, wie bereits angekündigt, unter einem abgeführt.

Die Berichterstattung über die Punkte 2 bis 8 hat Herr Bundesrat Wolfgang Hager übernommen. Ich bitte ihn nun um die Berichterstattung.

Berichterstatter Wolfgang Hager: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe zunächst den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten geändert wird.

Der gegenständliche Beschluß des Nationalrates wurde als Initiativantrag der Abgeordneten zum Nationalrat Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen am 24. März 1999 als Initiativantrag eingebracht.

Mit der letzten Novelle zum Mineralrohstoffgesetz wurden alle Arbeitnehmerschutzagenden in bezug auf die Mineralrohstoffgewinnung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1999 vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auf die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales übertragen, wobei die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen der Arbeitsinspektion übertragen wurde.

Durch eine zeitlich vor der oben erwähnten Novelle zum Mineralrohstoffgewinnungsgesetz beschlossenen Änderung zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz mit Wirksamkeit 1. Juli 1999 wurde der Arbeitnehmerschutz noch nicht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales übertragen.

Um dem oben genannten Grundsatz noch rechtzeitig vor dem 1. Juli 1999 zu entsprechen, ist die vorliegende Änderung zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz notwendig.


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