Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 156

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Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben.  Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Vorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählte, Frau Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach, ob sie die Wahl annimmt.

Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Ich danke vielmals für das Vertrauen, das bekundet wurde, und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates. Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer lautet.

Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen .

Ich frage den Gewählten, Herrn Bundesrat Dr. Milan Linzer, ob er die Wahl annimmt.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (ÖVP, Burgenland): Ich nehme die Wahl an und bedanke mich herzlich für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)

Wahl der Schriftführer

Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nun zur Wahl der beiden Schriftführer.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesrätinnen Hedda Kainz und Ilse Giesinger für das zweite Halbjahr 1999 zu Schriftführerinnen des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.  Einwand wird nicht erhoben.

Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Frau Bundesrätin Hedda Kainz.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Ich bedanke mich für diese Beauftragung und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Frau Bundesrätin Ilse Giesinger.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich für Ihr Vertrauen. (Allgemeiner Beifall.)

Wahl der Ordner

Präsident Gottfried Jaud: Wir kommen nunmehr zur Wahl der drei Ordner.

Es liegt mir der Vorschlag vor, die Bundesräte Engelbert Schaufler, Erhard Meier und Engelbert Weilharter für das zweite Halbjahr 1999 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.

Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor.  Einwand wird nicht erhoben.


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