Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 157

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Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen.  Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen. Herr Bundesrat Engelbert Schaufler.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesrat Erhard Meier.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Ich danke und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Herr Bundesrat Engelbert Weilharter.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Ich bedanke mich für die Zustimmung und nehme die Wahl an. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Gottfried Jaud: Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich gebe noch bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 1616/J bis 1619/J, eingebracht wurden.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 1. Juli 1999, 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 29. Juni 1999, ab 14 Uhr vorgesehen. (Einige Bundesräte haben sich von ihren Sitzen erhoben und schicken sich an, den Saal zu verlassen.)

Auch in Theatern oder bei Konzerten ist es sehr unhöflich, den Zuschauerraum zu verlassen, bevor die Schauspieler die Bühne verlassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Schlußansprache des Präsidenten

Präsident Gottfried Jaud: Sehr verehrte Vizepräsidenten! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kenne auch ich das Sprichwort "Hintennach schreit die Urschl". Erlauben Sie mir aber dennoch ein paar Sätze zum Abschluß meiner nun mehr als zehnjährigen Tätigkeit im Bundesrat.

Als Resümee möchte ich nur vorweg einmal sagen: Ich bereue einige Zustimmungen meinerseits zu Gesetzen, die ich besser abgelehnt hätte; ich bereue aber keine von mir getätigten Ablehnungen von Gesetzen.

Wir Parlamentarier tragen eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Bürger in unserem Lande. Gut funktionierende Regierungen gibt es praktisch in jedem Land. Basis für eine gute Entwicklung in Frieden und Wohlstand ist aber das frei gewählte Parlament mit seinen unabhängigen Abgeordneten.


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