Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 30

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Präsident Jürgen Weiss: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 6. Anfrage, 1058/M. Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Mag. John Gudenus, um Verlesung seiner Anfrage.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1058/M-BR/99

Warum treten Sie gemeinsam mit dem Noch-EU-Agrarkommissär Fischler für die "Schaffung eines unabhängigen Kontrollorgans" beziehungsweise eines "allgemeinen Lebensmittelüberwachungssystems in der EU" anstelle besserer nationaler Kontrollen ein, obwohl die EU vor zwei Jahren in Dublin bereits ein Lebensmittel- und Veterinäramt gegründet hat?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im österreichischen Interesse gesprochen, nicht nur im Interesse der österreichischen Bauern, gehe ich davon aus, daß auch Sie der Meinung sind, daß es sich dabei um den Schon-bald-wieder - Kommissär Dr. Franz Fischler handelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist richtig, daß es diese in Dublin eingerichtete Agentur gibt. Diese Agentur in Dublin wurde anläßlich der seinerzeitigen Vorfälle im BSE-Bereich eingerichtet. Diese Agentur hat sich durchaus bewährt, weil sie auf sehr hohem wissenschaftlichen Niveau arbeitet.

Die nun von Franz Fischler vorgeschlagene unabhängige Lebensmittelagentur, die ich als Idee unterstütze  es gibt derzeit aber noch keinen Rechtsvorschlag, keine formalen Vorschlag, wie das umzusetzen ist , sollte vor allem dem Gesichtspunkt dienen, der heute auch schon etwa in der Anfrage Ihrer Kollegin Haunschmid zum Ausdruck gekommen ist: Wie kann tatsächlich präventiv gehandelt werden?

Es ist ja weder für die Bauern noch für die Konsumenten noch für die Hersteller wirklich befriedigend, daß eine Kontrolle sozusagen erst dann ein Ergebnis bringt, wenn bereits ein Tatbestand, nämlich ein nicht erwünschter, vorhanden ist. Das wäre die Absicht: begleitende Kontrolltätigkeit, um Entwicklungen zu erkennen und rechtzeitig vorausschauend, darauf aufbauend  wie wir es ja beispielsweise im Antibiotikabereich erleben , schrittweise Verbote auszusprechen.

Das ist der Grund, warum ich das unterstütze: Weil ich es im Interesse der Sicherheit für alle für den besseren Weg halte, bereits vorbeugend zu handeln und nicht alleine nachträglich zu kontrollieren.

Präsident Jürgen Weiss: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage gewünscht?  Bitte sehr.

Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Wie soll das im äußersten Westen der EU liegende "Dornröschenamt" in Dublin oder die noch gar nicht existierende Lebensmittelagentur der EU die österreichischen Verbraucher von Lebens- und Futtermitteln vor schadstoffbelasteten Importen besser schützen, als dies strenge Grenzkontrollen könnten?

Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Deshalb, weil der Binnenmarkt  wie Sie wissen oder auch nicht  genau diese Grenzkontrollen nicht vorsieht. Der Binnenmarkt geht vielmehr davon aus, daß es eine subsidiäre Kaskade in der Kontrolle gibt. Das bedeutet erstens, daß der Futtermittelhersteller selbst die Bestimmungen einhalten muß. Das bedeutet zweitens, daß es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, durch ihre Kontrollorgane diese Sicherheit zu geben. Aber offensichtlich ist es auch notwendig, eine übergeordnete Kontrolle über die Mitgliedstaaten und eine präventive Strategie einzuführen, weil es sich als nicht ausreichend herausgestellt hat  Stichwort Belgien beispielsweise , ausschließlich die nationale Verantwortung zu haben.


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