Präsident Jürgen Weiss:
Wir gelangen zur 9. Anfrage, 1062/M, an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Franz Gruber, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Minister! Hoher Bundesrat! Meine Frage lautet:
Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort im Zusammenhang mit der Problematik belgischer fetthältiger Futtermittel unternommen, um sicherzustellen, daß Schaden von Österreichs Landwirtschaft abgewendet werden kann?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorfälle erging die Weisung an die Kontrollbehörden, Dioxinuntersuchungen bei Geflügelfutter durchzuführen, insbesondere bei Produktgruppen, die zu Problemen in Belgien geführt haben. Dabei möchte ich festhalten, daß Österreich immer schon Dioxinuntersuchungen durchgeführt hat, aber deren Intensität wurde nun erhöht.
Diese Maßnahme wurde am 4. Juni auf alle Futtermittelkategorien ausgeweitet, als bekannt wurde, daß in Belgien nicht nur Geflügelfuttermittel betroffen waren.
Mit Verordnung vom 10. Juni 1999 wurde das Importverbot von Produkten aus Belgien – Ursprung oder Herkunft – in Österreich verlautbart.
Es wurden die Bundesämter beauftragt, alle belgischen Futtermittel zu beschlagnahmen. Es sind daher belgische Futtermittel vom Markt genommen worden, und zwar klarerweise nach Prioritätenkriterien. Oberste Priorität hatten Futtermittel mit einem hohen Fettanteil. Es wurde dafür gesorgt, daß da vernünftig vorgegangen wurde.
Es wurden, wie gesagt, die routinemäßigen Untersuchungen nach Dioxin intensiviert. Diese Ergebnisse haben ergeben, daß im Großteil der österreichischen Produkte die Dioxinwerte den üblichen Hintergrundkonzentrationen entsprechen. In Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt hat das Landwirtschaftsministerium in einer Erklärung auch festgehalten, daß keine Gesundheitsgefährdung vorliege und daß aufgrund der getroffenen Maßnahmen davon auszugehen sei, daß österreichische Waren, sprich: Lebensmittel, keinen überhöhten Dioxinwert enthalten.
Unabhängig davon wissen Sie ja, daß dort, wo tatsächlich auch in österreichischen Produkten überhöhte Werte aufgetreten sind, wo aber keine Gesundheitsgefährdung vorgelegen ist, das Landwirtschaftsministerium umgehend gehandelt hat. Es hat in der Zwischenzeit die betroffene Firma ihre Produktion umgestellt. Aufgrund dessen kann man sagen, daß wir das Problem im Griff haben.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Kainz.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Kontrollen sind ein wichtiger Schritt, den man zu setzen hat. Ich glaube, daß auch die BSE-Problematik bewiesen hat, daß es im Grunde genommen an der ethischen Einstellung "mangelt" – unter Anführungszeichen –, um in diesem Bereich vom Grundsatz her schon eine andere Richtung einzuschlagen.
Herr Bundesminister! Sehen Sie im Rahmen der EU die Bereitschaft, gemeinsam auf jene Länder einzuwirken, in welchen der ethische Zugang zur Problematik nicht so ausgeprägt ist, wie das in Österreich der Fall ist, um solche Vorfälle in Zukunft überhaupt zu verhindern?
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