Präsident Jürgen Weiss:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Bundesrätin! Ich habe schon bei einer anderen Anfrage gesagt, daß ich dafür eintrete, daß erstens im präventiven Bereich – auch im Rahmen der Europäischen Union – Verbesserungen stattfinden und daß es zweitens eine Art Überkontrolle in der Union geben muß, um einheitliche Kontrollstandards zu erhalten.
Ich darf aber Ihre Frage auch dazu benützen, auf ein grundsätzliches Problem zu verweisen: Je schärfer der Wettbewerb ist und je größer der Drang ist, Lebensmittel so billig wie nur möglich auf den Markt zu bringen, desto größer ist der wirtschaftliche und der Kostendruck. Ich halte es daher auch für notwendig, die Diskussion über die Frage zu intensivieren, welche wirtschaftlichen Bedingungen gegeben sein müssen, daß langfristig höchste Qualitäten erzeugbar sind. Das Prinzip soll gelten: Das Beste ist zum Billigsttarif nicht zu haben!
Ich lege daher Wert darauf, daß diese Debatte auch für diese grundsätzliche Dimension, wie Sie es gesagt haben, genutzt wird, genutzt werden muß, weil wir, wie gesagt, auch die wirtschaftliche Seite des Problems nie außer acht lassen dürfen. Das heißt: Beste Lebensmittel müssen ihren Preis haben! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verstehe daher nicht, daß es leider offensichtlich noch immer üblich ist, gerade Lebensmittel zu Lockartikeln im Lebensmittelhandel zu machen. Mir sind Lebensmittel zu wertvoll, um damit zu locken. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Jürgen Weiss: Eine weitere Zusatzfrage hat Herr Bundesrat Engelbert Weilharter gewünscht. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Bundesminister! Wie groß ist der hausgemachte Anteil an problematischen Futtermitteln?
Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Bundesrat! Wir haben durch unsere österreichische Probetätigkeit festgestellt, daß die österreichischen Futtermittel im großen und ganzen höchste Qualität aufweisen. Wir haben weiters festgestellt, daß es in Einzelfällen überhöhte Werte gibt, die aber – und das sei nochmals festgehalten – keinerlei Gesundheitsgefährdung bewirken und die vor allem in keinerlei Relation zu jenen in Belgien stehen.
Trotzdem hat das Landwirtschaftsministerium sehr konsequent gehandelt, damit auch die wenigen Einzelfälle abgestellt werden und damit für die Zukunft wieder hundertprozentige Sicherheit besteht. Betroffen davon ist ein ganz kleiner Bereich. Der überwiegende Teil ist in Ordnung.
Präsident Jürgen Weiss: Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Jürgen Weiss:
Eingelangt sind elf Anfragebeantwortungen – 1481/AB bis
1491/AB –, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Ich gebe weiters bekannt, daß ein Schreiben des Bundeskanzlers und des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Nominierung von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider für
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