die Funktion eines Mitgliedes des Ausschusses der Regionen gemäß Artikel 23c Abs. 4 B-VG vorliegt.
Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend eine Ministervertretung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz: "Der Herr Bundespräsident hat am 11. Juni 1999, ZI. 300.100/43-BEV/99, folgende Entschließung gefaßt:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein innerhalb des Zeitraumes vom 29. Juni bis 2. Juli 1999 den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen."
Präsident Jürgen Weiss: Dies dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind drei Beschlüsse des Nationalrates vom 17. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen, ein Bundesgesetz, mit dem Überschreitungen von Ausgabenansätzen der Anlage I des Bundesfinanzgesetzes 1999 bewilligt werden (Budgetüberschreitungsgesetz – BÜG 1999) und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999).
Diese genannten Beschlüsse unterliegen im Sinne des Artikels 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.
Eine weitere geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Beschlüsse durch den Bundesrat ist daher nicht vorgesehen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind, sowie drei Beschlüsse des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,
ein Bundesgesetz betreffend eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes und
ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird.
Eingebracht wurde weiters der Entschließungsantrag 118/A (E).
Die eingelangten Beschlüsse des Nationalrates und den Entschließungsantrag 118/A (E) habe ich den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse haben darüber – mit Ausnahme der drei vorhin erwähnten Beschlüsse und des Antrages 118/A (E) – ihre Vorberatungen sowie über den bereits früher eingelangten und zugewiesenen Selbständigen Antrag 115/A abgeschlossen und schriftliche Ausschußberichte erstattet.
Diese Vorlagen habe ich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Jürgen Weiss: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 2 bis 4, 5 bis 12, 13 und 14, 15 und 16, 17 und 18, 19 und 20, 28 bis 30, 33 bis 35 sowie 36 bis 38 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
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