Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 38

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Herr Bundesrat Dr. Reinhard Bösch, bitte.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Ich melde mich hier zur Geschäftsbehandlung zu Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben vor kurzem an den Herrn Präsidenten des Bundesrates eine Anfrage betreffend die Erledigung von Selbständigen Anträgen im Bundesrat gestellt. Diese Anfrage und deren Beantwortung ist uns und Ihnen allen zugegangen. Ich bedanke mich beim Präsidenten Jaud und bei den Bediensteten des Bundesrates für diese korrekte und, wie ich meine, auch umfassende Arbeit.

Meine Damen und Herren! Diese Anfrage haben wir Freiheitlichen aber nicht aus Jux und Tollerei gestellt. Diese Anfrage und deren Beantwortung muß als Grundlage dienen, hier im Bundesrat künftighin eine kontinuierliche parlamentarische Behandlung aller selbständig eingebrachten Anträge sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auf unsere Initiative hin wurden seit einiger Zeit die offenen Anträge, die im Rahmen der laufenden, der XX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates im Bundesrat bisher eingebracht worden waren, evident gehalten, und wir konnten erreichen, daß dieselben in den Ausschüssen auch behandelt wurden. Sie, meine Damen und Herren, waren ja alle dabei.

Aufgrund der Initiative der Freiheitlichen hat sich die Präsidiale auch darauf geeinigt, daß künftighin jeder Antrag automatisch auf die Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses des nächstfolgenden Ausschußtermines gesetzt werden wird. Bisher wurde das auch umgesetzt – vorausgesetzt allerdings – das ist eine kleine Nebenbemerkung – man findet einen Ausschußvorsitzenden. Unser Antrag 118/A konnte nämlich vorgestern im Außenpolitischen Ausschuß nicht behandelt werden, weil der Vorsitzende und seine Stellvertreter nicht greifbar waren. Wir hoffen als Opposition, daß das nur ein Einzelfall war.

Meine Damen und Herren! Von den 118 bisher insgesamt in der Zweiten Republik im Bundesrat eingebrachten Anträgen sind nach wie vor 29 unerledigt; einer davon ist von mir schon genannt worden. Unsere Vorschläge zur weiteren Behandlung dieser Anträge sind in der Präsidiale von den Regierungsparteien abgelehnt worden. Sie wollen nunmehr eine Geschäftsordnung nur in bezug auf einige dieser 29 unerledigten Anträge beschließen, nämlich in bezug auf jene Anträge, deren Antragsteller nicht mehr im Bundesrat vertreten sind.

Wir Freiheitlichen wollen aber, daß die Anträge nicht verfallen, sondern daß sie behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sollten uns gemeinsam als Bundesrat bemühen, daß in der Geschäftsordnung das steht, was permanent an Gültigkeit gewinnen muß. Anträge, meine Damen und Herren, sollten künftighin grundsätzlich behandelt werden. Diese 29 noch unbehandelten Anträge – teilweise sind sie schon Jahrzehnte alt – sollten wir in einem, wie wir es bei den anderen getan haben, in den entsprechenden Ausschüssen behandeln. Wenn Ihre Thematik – und das trifft bei wenigen dieser 29 Anträge zu – nicht mehr zeitgemäß sein sollte, kann uns niemand davon abhalten, sie im Ausschuß abzulehnen und keinen Bericht hier an das Plenum abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Herr Bundesrat! Sie haben sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. Ich möchte Sie bitten, einen diesbezüglichen Antrag zu formulieren.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich danke für die Ermahnung! – Dieser Vorgangsweise dient diese Fristsetzung der Anträge: Ich beantrage nach