Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 78

Ich begrüße zunächst sehr herzlich den mittlerweile im Hause erschienenen Staatssekretär Dr. Wolfgang Ruttenstorfer.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die große Koalition hat Österreich in den letzten Jahren zu einem echten Hochsteuerland gemacht und die Abgabenquote von 41,9 Prozent im Jahre 1989 auf nunmehr rund 45 Prozent des Bruttoninlandsproduktes gesteigert. So haben sich zum Beispiel die Einnahmen aus der Lohnsteuerpflicht von 88 Milliarden im Jahre 1989 auf zirka 190 Milliarden Schilling im Jahre 1998 mehr als verdoppelt. Die Leidtragenden dieser Entwicklung waren vor allem Familien sowie Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen.

Da SPÖ und ÖVP in den letzten Jahren die durch die überwuchernde Bürokratie verursachte Ausgabendynamik nicht einbremsen konnten, unternimmt die Koalition trotz ohnehin stetig steigender Einnahmen ständig den Versuch, den Steuerzahler weiter zur Kasse zu bitten. Es müßte hingegen ein gemeinsames Ziel von Finanzverwaltung, Beratern und Steuerbürgern sein, die geradezu unüberschaubare Zahl von permanenten steuerlichen Änderungen einzuschränken und die vor allem in den letzten Jahren überproportional angestiegene Kompliziertheit des Steuerrechtes auf das unbedingt notwendige Ausmaß zurückzuführen.

Aber anstatt die Kritik namhafter und zahlreicher Experten – ich nehme an, Herr Staatssekretär, sie sind Ihnen alle bekannt – zu beachten und daran zu arbeiten, die Steuergesetze zu vereinfachen und fairer zu gestalten sowie gleichzeitig die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern, um die Ausgabendynamik einbremsen zu können, überlegen die Regierungsparteien lediglich, wie sie neue Einnahmequellen erschließen können.

Auch aus der Debatte zur vorliegenden Steuerreform ist zu ersehen, daß ÖVP und SPÖ nicht wirklich bereit sind, neue Wege zu beschreiten. Anstatt einer echten Entlastung der Steuerzahler durch ein neues, einfacheres Steuersystem sollen die Steuerlasten nur neu verteilt werden. Anstatt die Unternehmen, die privaten Haushalte und die Verwaltung von bürokratischem Aufwand zu entlasten, werden laufend neue komplizierte Ausnahmeregelungen erfunden. Statt echter Sparsamkeit mit dem Geld des Steuerzahlers sind fortgesetzte Verschwendung und weitere Aufblähung der Bürokratie angesagt.

Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, treten hingegen für ein Steuersystem ein, welches die Familien begünstigt, vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet und die klein- und mittelständischen Unternehmen fördert. Durch diese von uns vorgeschlagene Steuerreform soll der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt, die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher erhöht und durch eine vermehrte Inlandsnachfrage auch die Arbeitslosigkeit wirksamer bekämpft werden als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Stimmen Sie der Vorlage zu!)

Um diese Zielsetzung zu erreichen, Herr Kollege von der ÖVP, haben wir Freiheitlichen ein eigenes, zukunftsweisendes Modell erarbeitet. (Rufe bei der ÖVP: "Zukunftsweisend"!) Dieses Modell der fairen Steuern, Flat-tax, baut auf Einfachheit, Transparenz, Fairneß, Ehrlichkeit, Wirksamkeit, Unternehmertum, Wachstum und Bürokratieabbau auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf deshalb namens meiner Fraktion folgenden Entschließungsantrag einbringen: