Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 88

reden Sie nicht. Für Sie ist das eine Selbstverständlichkeit, daß unser soziales System gesichert ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für Sie ist das eine Selbstverständlichkeit! Sie greifen darauf zurück wie in einem Selbstbedienungsladen, so wie Ihr ehemaliger Kamerad Rosenstingl selbstverständlich zugegriffen hat. Sie bedienen sich und machen andere dafür verantwortlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Ich lasse mich nicht von Ihnen als Betrügerin oder Diebin hinstellen!) – Diese Halbwahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion, predigen Sie.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Es geht um Ihr Fortkommen. Das Wahlergebnis bei den Europawahlen hat Ihnen schon eines gezeigt: Wenn Ihr Führer im Bärental angebunden ist, dann sind Sie führer- und herrenlos und bringen nichts zusammen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Weilharter: Die Wahlbeteiligung hat es gezeigt, Herr Kollege!) Daher lernen Sie für die Nationalratswahlen, und stellen Sie die Dinge so dar, wie sie tatsächlich sind. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. ) Der Brief an das Christkind, liebe Frau Kollegin Haunschmid, selbst wenn Sie ihn schreiben, wird nicht 1 zu 1 in Erfüllung gehen.

Wir alle wissen, daß das hohe Sozialsystem, das wir haben, daß das hohe Bildungssystem, das wir haben, und daß das hohe Sicherheitssystem, das wir haben, natürlich ihren Preis haben und daß dafür Abgaben zu zahlen sind. (Bundesrat Weilharter: Auch in Brüssel, Herr Kollege! Sagen Sie das dazu!) Es war eine der entscheidenden Aufgaben dieser Steuerreform, jetzt wieder nach einigen Jahren eine Entlastung und eine Kurskorrektur – diese ist im Einvernehmen der Koalitionsparteien gelungen – für die Bereiche der Wirtschaft und der Landwirtschaft herbeizuführen. (Bundesrätin Haunschmid: Wer gibt denn die Arbeitsplätze, Herr Kollege?) Daß ich mich als Gewerkschafter dazu bekenne, daß vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet wurden, sei mir gestattet. Daher habe ich überhaupt kein Problem damit, daß meine Fraktion dem heute zustimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr Kollege Bösch hat heute einen Entschließungsantrag betreffend die flache Taxe, wie es Kollege Gudenus einmal bezeichnet hat, beziehungsweise die Flat-tax oder was immer eingebracht. Ich würde empfehlen, diesen Entschließungsantrag nicht dem Hohen Haus vorzulegen, sondern der Nobelpreiskommission. Denn es muß etwas Wahres dran sein, wenn Sie damit hausieren gehen und Ihren Fähnleinführer sogar in Amerika studieren lassen. Soweit ich informiert bin, gibt es auf der ganzen Welt zwei Staaten, die sich dieses ungerechten Steuersystems, das Sie zelebrieren und vor sich hertragen, als hätten Sie das Fahrrad erfunden, bedienen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )

Wir brauchen Ihre Ideen nicht, wir werden ohne Ihre Ideen auskommen. (Bundesrat Weilharter: Sie kopieren die Ideen von der Koalitionspartei! Sie werden vorgegeben!) Wir haben Gott sei Dank das Volk, das Sie zitiert haben, Frau Kollegin Haunschmid, die Menschen draußen auf der Straße hinter uns, weil es aufgrund dieser Steuerreform zu einer Erhöhung der Kaufkraft kommt, weil es zu einer Entlastung der Wirtschaft kommt. Das verstehen die Menschen. Für diese sind wir da und nicht dafür, daß wir irgendwelche theoretische Formulierungen, an die Sie selbst nicht glauben, vertreten. In diesem Sinne gebe ich Ihnen die Chance, umzudenken. Man kann noch immer gescheiter werden, aber bei Ihnen habe ich die Hoffnung aufgegeben. Wir werden zustimmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Johanna Schicker. – Bitte.

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß auch ich ein paar Anmerkungen zu den Aussagen der Vorrednerin Kollegin Haunschmid mache.

Ich muß ganz ehrlich sagen, mein Mitleid hält sich mit all jenen Gastwirten, von denen Sie gemeint haben, daß sie hohe Steuernachzahlungen zu leisten hätten, in Grenzen. (Bundesrätin Haunschmid: Ich habe gesagt, es geht nicht um die Steuernachzahlung!) – Lassen Sie mich aussprechen, Frau Kollegin Haunschmid! (Bundesrätin Haunschmid: Sie haben mich auch