Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 89

nicht aussprechen lassen!) Ich spreche jetzt auch als Gemeindepolitikerin. Wir haben die Erfahrung gemacht – wir nehmen das Instrumentarium der Steuerprüfung bei der Getränkesteuer sehr wohl wahr –, daß interessanterweise immer dieselben Gastwirte nachzuzahlen haben. Ich sehe es überhaupt nicht ein, daß die ehrlichen, die ihre Steuern immer zeitgerecht abführen, dann benachteiligt sind. Aus diesem Grunde hält sich mein Mitleid mit all jenen, die Steuernachzahlungen zu leisten haben, in Grenzen. (Zwischenruf der Bundesrätin Haunschmid. )

Meine Damen und Herren! Nun möchte ich doch zum ursprünglichen Reformpaket der Steuerreform kommen. Die Steuerreform 2000 – das haben wir heute schon gehört, auch die Vorredner haben es bereits gesagt – hat zum Ziel, günstige Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Das ist für mich der Kernsatz. Das ist sozusagen die Botschaft, die dieses Steuerreformgesetz 2000 rechtfertigt. Daß davon sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, die Wirtschaft und die Konsumenten, die Familien und die Kinder profitieren sollen, wird nicht nur allgemein erwartet, sondern das ist auch gerecht. Zu dieser gerechten Lösung darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, herzlich gratulieren.

Zu danken ist in diesem Zusammenhang aber auch den Mitgliedern der Steuerreform, die auch einiges dazu beigetragen haben. Sie haben gewisse Grundlagen geschaffen, damit diese Steuerreform so gestaltet werden konnte.

Die Familien werden es Ihnen danken, Herr Bundesminister, weil es tatsächlich eine spürbare Steuerentlastung gibt und sie daher weniger Steuern bezahlen müssen und darüber hinaus für die Kinder auch eine höhere Familienleistung bekommen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist dem Verfassungsgerichtshof zu verdanken!)

Die sogenannte kalte Progression der letzten Jahre wird durch diese Steuerreform überkompensiert und kommt somit allen Steuerpflichtigen zugute. Persönlich hätte ich mir natürlich eine größere Anhebung der Nettobeträge betreffend die Steuerentlastung für die niedrigeren Einkommensbezieher gewünscht, aber es ist mir auch klar, daß dieser Bezieherkreis prozentuell am meisten von dieser Steuerentlastung profitiert.

Aber auch die Wirtschaft, liebe Kollegin Haunschmid, wird zu den Gewinnern dieser Steuerreform zählen. Auch die Gastwirte gehören dazu, da aufgrund verschiedener Maßnahmen Steuererleichterungen eintreten werden; und das ist auch gut so. (Bundesrätin Haunschmid: Zuerst lassen Sie sie insolvent werden!) Wir stehen dazu, denn auch wir wissen, daß nur durch eine florierende Wirtschaft der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert beziehungsweise verbessert werden kann. (Bundesrätin Haunschmid: Großkonzerne ist euer Trend!)

Unter anderem wird der Lehrlingsfreibetrag – das hat Kollegin Kainz schon gesagt – von bisher 20 000 S auf 60 000 S, also um das Dreifache, erhöht. Das ist eine Maßnahme, von der wir erhoffen, daß sich dann wieder mehr Betriebe bereit erklären, Lehrlinge aufzunehmen und auszubilden.

Aber auch die Förderungsmaßnahmen für Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen beziehungsweise Unternehmensgründer und -gründerinnen, wie zum Beispiel die Befreiung von staatlichen Gebühren aus Anlaß der Betriebsgründung oder die Reduzierung der Abführung von bestimmten Lohnnebenkosten im Betriebsgründungsjahr, sollen es ermöglichen, finanziell leichter Fuß zu fassen.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber einiges anfügen: Gerade im Hinblick auf die Meldungen der heutigen Presse, wonach die Zahl der Ausgleiche und der Konkurse wieder stark im Steigen begriffen ist, denke ich mir, daß gegengesteuert werden muß.

Meine Damen und Herren! Ich muß auch einmal sagen, daß ich oft das Gefühl habe, daß Jungunternehmer oder solche, die eine Unternehmertätigkeit beginnen, zu leichtfertig in diese Unternehmertätigkeit hineingehen. Ich bemerke, daß manche Jungunternehmer und -innen vom Tag ihrer Betriebsgründung an andere Menschen werden. (Bundesrat Dr. Maier: Das hat man bei Meischberger gesehen! Meischberger ist ein typischer Fall!) – Das ist Ihre Meinung. Ich kann es nur aus meiner Umgebung sagen.