Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 90

Sie werden einfach andere Menschen. Sie leben von Beginn an über ihre Verhältnisse. Sie glauben, daß es dazugehört, das teuerste Auto fahren zu müssen, die beste Bürolage haben zu müssen, von der Büroausstattung ganz zu schweigen. Man könnte oft meinen, sie verwechseln Umsatz mit Gewinn und vergessen, daß all das auch erst erarbeitet werden muß.

Herr Kollege Missethon! Sie werden mir recht geben: Ich zähle Sie zu einem dieser jungen – nicht dieser. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich zähle Sie zu einem Jungunternehmer, der es tatsächlich geschafft hat, sich durch reelle Arbeit emporzuarbeiten. Das darf ich wohl sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie werden mir recht geben, daß es diese Fälle, von denen ich gesprochen habe, gibt. Das führt dann letztendlich dazu, daß es früher oder später zum Ausgleich oder zum Konkurs kommen muß. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth. )

Ich erinnere daran, Frau Kollegin, daß es auch andere Jungunternehmer gibt. Es gibt auch Begünstigungen für diese. Wir haben Wirtschaftsparks und wir haben Technologieparks gegründet. In unserem Bezirk haben wir einen gut florierenden Technologiepark, wo sich Jungunternehmer ansiedeln könnten. Sie könnten dort die gesamte Logistik und die Infrastruktur mitbenützen. Die Bürokosten sind minimalst. All das kann bei uns auf fünf Jahre genützt werden. Aber manche meinen, sie stehen über den Dingen, sie müssen sofort alles haben. Nur diese Ausnahmen habe ich hier angesprochen. Das ist keine Pauschalverurteilung.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß und möchte feststellen, daß die Steuerreform 2000 ein ausgeglichenes Paket von Maßnahmen und Steuererleichterungen darstellt, was gerecht ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin Kollegen Schöls für seine Reformvorschläge sehr dankbar. Es ist interessant ... (Bundesrat Dr. Böhm: Ich habe keine gehört! – Bundesrat Schöls: Ich habe keinen gemacht!) – Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung, Herr Kollege! Sie haben wirklich keinen Vorschlag gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Schöls hat auch gemeint, er verzichte auf die Vorschläge von uns Freiheitlichen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie auf unsere Vorschläge verzichten. Das glauben wir auch, Herr Kollege! Denn von Ihrer Fraktion und von Ihrer Partei sind in diesem Zusammenhang leider noch keine Vorschläge gekommen. (Bundesrat Schaufler: Auf die flache Taxe können wir verzichten!) Sie haben in der gesamten Finanzpolitik, in der Budgetpolitik in der letzten Zeit nur eines gemacht: die Belastungspakete von den Sozialisten 1 zu 1 übernommen und mangels Alternativen umgesetzt. Das war Ihre Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Sozialdemokraten heißt das!)

Meine Damen und Herren! Ich darf auch auf die Ausführungen von Kollegin Kainz kurz replizieren. Sie hat durchaus Ziele genannt, die eine Steuerreform haben sollte. Sie hat viele positive Ziele erwähnt. Gefehlt hat mir aber bei dieser Zieldefinition, daß generell die Einkommenssituation zu verbessern wäre. Sie hat von den Frauen gesprochen, aber es gibt mehr als genug. Es gibt zu viele in Österreich, die ein mittleres oder nur ein kleines Einkommen haben, und da fehlt mir doch die Gesamtheit. (Bundesrätin Schicker: Was Frauen? Es gibt zu viele Frauen? – Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kainz hat auch davon gesprochen, daß diese vorliegende Steuerreform ausgewogen, sozial gerecht und familienfreundlich sein sollte. Meine Damen und Herren! Daß überhaupt der Begriff "Familienfreundlichkeit" in der österreichischen Steuergesetzgebung Platz gegriffen hat, hat erst das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)