Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit, wo bleibt die Familienfreundlichkeit einer Steuerreform, wenn 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze leben? (Bundesrat Schaufler: Das ist der alte Sozialbericht, der die Steuerreform nicht beinhaltet!) Sie können nicht von sozialer Ausgewogenheit sprechen und dabei diese Fakten außer acht lassen. Die 1 Million Menschen an der Armutsgrenze ist das Ergebnis Ihrer seit Jahren betriebenen Steuerpolitik, meine Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Steuerreform besteht – dies wurde bereits erwähnt – aus 23 Gesetzen. Eine kleine Facette dieses Pakets ist, daß in Hinkunft auch in Österreich eine Spekulations- beziehungsweise Kapitalsteuer eingeführt wird. Hiezu gibt es eine interessante Ausschußfeststellung des Finanzausschusses des Nationalrates. SPÖ und ÖVP verlangten in einer Ausschußfeststellung, daß eine Verordnung zur Einführung der Spekulationssteuer zeitgerecht erlassen werden möge.
Was heißt das, meine Damen und Herren? – Sie haben Ihre Aufgabe als Gesetzgeber ein weiteres Mal an die Regierung delegiert. Sie haben damit das Parlament ignoriert, indem Sie die gesetzgeberischen Aufgaben uneingeschränkt der Regierung übertragen. Meine Damen und Herren! Sie stellen damit in der Steuerpolitik dem Finanzminister einen Freibrief aus.
Meine Damen und Herren! Zu einem bösen Erwachen ist es in der Vergangenheit auch sehr oft erst nach Inkrafttreten der betreffenden Gesetze gekommen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wir haben nicht geschlafen!) Ich erinnere Sie: Belastungspaket eins, Belastungspaket zwei und jetzt Belastungspaket drei. In Wahrheit ist das keine Reform, sondern lediglich eine kleine Tarifanpassung.
Meine Damen und Herren! Daß Sie, die Mandatare der ÖVP und SPÖ, Ihrem Auftrag nicht gerecht werden, als Mitglieder einer gesetzgebenden Körperschaft tätig zu sein, ist – so würde ich einmal sagen – Ihre Sache und entspricht Ihrer Politik. Aber, meine Damen und Herren, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten es verdient, daß sie eine Steuerreform bekommen, die darauf abzielt – entsprechend den vielen Forderungen des Wirtschaftsbundes, entsprechend den vielen Forderungen der Gewerkschaft –, die Lohnnebenkosten zu senken, die kalte Progression abzugelten, das Steuersystem zu entrümpeln und vor allem Anreize für Investitionen zu schaffen.
Eine Steuerreform müßte zum Ziel haben – das läßt sich aus dem vorliegenden Papier nicht herauslesen –, alle Einkommen nur einmal zu versteuern, einkommensschwache Familien steuerlich zu entlasten. (Bundesrätin Schicker: Das ist gemacht worden! – Bundesrätin Mag. Trunk: 30 Milliarden Schilling – ist das etwa nichts? – Bundesrat Schaufler: Ich erinnere nur an den Kinderscheck!) – Frau Kollegin! Eine Steuerreform muß transparent, durchschaubar und vor allem administrierbar sein. (Bundesrätin Schicker: So wie in Deutsch-Griffen geht es sicher nicht!)
Eine echte Steuerreform, meine Damen und Herren, kann nicht als Ergebnis eines Klassenkampfes zwischen ÖVP und SPÖ, wie wir ihn erlebt haben, zustande kommen. Eine Steuerreform muß fair und ausgeglichen für alle Berufsschichten sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Schöls: Die Lösung bitte! – Bundesrätin Mag. Trunk: Sagen Sie uns, wie es geht! – Bundesrätin Haunschmid: Die Flat-tax wäre die Lösung!) – Sie haben die Chance, Herr Kollege, die Lösung mitzutragen, indem Sie unserem Entschließungsantrag die Zustimmung geben. Sie haben die Chance, Herr Kollege Schöls! Sie haben die Möglichkeit, dazuzulernen und unsere Vorschläge mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Nun zum zweiten Teil dieser unter einem abgeführten Debatte, zur Normverbrauchsabgabe: Die Begründung beziehungsweise die Präambel im Bericht des Finanzausschusses ist bezeichnend für die Regierungsparteien – ich zitiere wörtlich –: Es werden von Österreichern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Betriebe gegründet, deren einzige Aufgabe es ist, als Zulassungsadresse für Fahrzeuge zu dienen. Diese Fahrzeuge werden dann ständig im Inland benutzt, sind aber im Ausland zugelassen. Einziger Grund für
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