Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 92

diese den tatsächlichen Verwendungen widersprechenden Zulassungen ist die Vermeidung der Belastung mit der Normverbrauchsabgabe.

Meine Damen und Herren! Allein diese Begründung stellt eine generelle Kriminalisierung aller Betriebsinhaber, die im Ausland tätig sind und Standorte haben, dar. Meine Damen und Herren! Eine derartige Begründung ohne Differenzierung finde ich wirtschaftspolitisch gesehen für grob fahrlässig.

Doch diese Begründung, meine Damen und Herren, geht noch weiter! Es heißt weiter in dieser Begründung, Frau Kollegin, daß eben in Hinkunft Fahrzeuge, die nicht in Österreich zugelassen sind und von österreichischen Staatsbürgern benutzt werden, die beruflich im Ausland sind, im Inland aufeinanderfolgend nur mehr drei Tage lang benutzt werden dürfen.

Das heißt, meine Damen und Herren, daß Sie nicht wollen, daß unsere Pendler, die sich woanders hinorientieren mußten, nach Deutschland, in die Schweiz oder wohin auch sonst immer, um zu arbeiten, weil Sie ihnen im Inland keine Arbeit geben konnten, in Hinkunft zu ihren Familien heimkommen können.

Meine Damen und Herren! Diese Normverbrauchsabgabe, diese Regelung dazu ist diskriminierend. Daher wird meine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Walter Scherb das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Walter Scherb (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Die österreichische Wirtschaft wird noch immer von der Staatsverwaltung dominiert. Diese Feststellung mache nicht nur ich, sondern auch das bekannte Fraser-Institut in Vancouver bei seiner Bewertung Österreichs. Das Fraser-Institut ist nicht irgendein Institut, sondern hat Mitglieder wie die Nobelpreisträger Milton Friedman und Gary S. Becker.

Das Institut meint mit dieser Bewertung aber nicht die verstaatlichte Wirtschaft, meine Damen und Herren, sondern die Steuern in Österreich. Es wird der horrende Geldverbrauch des Staates kritisiert, der den Steuerzahler mit einer Abgabenquote von rund 45 Prozent belastet und ihm jegliche Lust an der Arbeit nimmt.

Das Fraser-Institut hat erkannt, daß das Problem des Staates Österreich die Ausgaben sind. Ausgabenseitige Reformen aber haben in Österreich nie stattgefunden. Vielleicht sollte Herr Kollege Schöls, der jetzt leider nicht anwesend ist, auch öfters Auslandsreisen machen, um seine engstirnige Sicht abzulegen. (Bundesrat Schöls  – im Sektor der Freiheitlichen stehend –: Hier bin ich, und Auslandsreisen unternehme ich nach wie vor!) Aha, ja. Sie befinden sich schon im richtigen Bereich! Sie sollten öfter Auslandsreisen machen, um vielleicht eine großzügigere Sicht der Dinge zu bekommen.

Man hat in der Vergangenheit mit den Sparpaketen die Steuerzahler für die versäumten Dinge immer nur zur Kasse gebeten. Nun will man dem Staatsbürger, wie Sie richtig sagen, mit dieser Reform etwas zurückgeben. Aber das, was er zurück bekommt, ist nicht einmal die kalte Progression der letzten Jahre, sondern nur ein Bruchteil davon.

Der Verein der Steuerzahler Österreichs hat sehr penible Berechnungen angestellt und festgestellt, daß bei einem Bruttoverdienst in der Höhe von 19 000 S nur die Hälfte der kalten Progression abgegolten wird: Bei 26 000 S sind es 36 Prozent, bei 32 000 S nur mehr 30 Prozent und bei 38 000 S nur mehr 21 Prozent.

Ich kann Ihnen das anhand eines Beispieles erläutern: Ein Durchschnittsverdiener, der 1989 20 000 S brutto verdient hat, müßte heute zirka 25 800 S verdienen. 1989 hatte er einen Nettobezug in der Höhe von 14 156 S, heute hat er einen in der Höhe von 17 237 S. Die Bruttobezüge sind demnach um 28 Prozent gestiegen, die Nettobezüge aber nur um 22 Prozent. Jetzt kommt