Auf der einen Seite bekommen die Staatsbürger etwas, nämlich 4 000 S, auf der anderen Seite wird ihnen in Form von Bankgebühren und Verteuerungen wieder Geld weggenommen. So verhält es sich mit der Politik, die in Österreich gemacht wird.
Wenn man aus der Sicht der Wirtschaft argumentiert, daß diese Steuer sinnlos sei, weil sie mehr koste, als sie bringe, wird von der Regierung dagegen argumentiert, daß man nur die direkten Kosten ins Verhältnis zu den Einnahmen setzen könne und nicht die Gesamtkosten, die der Wirtschaft insgesamt erwachsen.
Der nächste Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung. Nach wie vor hat für die meisten beziehungsweise für viele Unternehmen das Jahr nicht zwölf, sondern 13 Monate, und es ist erneut eine Verkomplizierung eingetreten, indem nämlich eine Grenze eingeführt wird – bis 10 000 S muß man nicht zahlen, und ab 10 000 S gilt dann der 13. Monat. Ich frage mich, wie das ist, wenn man die Grenze gerade eben überschreitet beziehungsweise wenn man sie nur einmal überschreitet. Also in diesem Bereich gibt es wieder eine Verkomplizierung. (Bundesminister Edlinger: Was ist daran kompliziert?)
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Ziele erinnern, die sich die Regierung für die Steuerreform gesteckt hat. Das war zunächst einmal die kostenmäßige Entlastung des Faktors Arbeit. Dieses Ziel ist sicherlich nicht verwirklicht worden. Das war die Ökologisierung des Systems, die auch nicht verwirklicht worden ist. Das war eine Neuordnung und Vereinfachung der Strukturen. Dies ist auch nicht verwirklicht worden. Es sollten Ungerechtigkeiten beseitigt und strukturelle Effekte erzielt werden. All dies ist nicht erreicht worden!
Was von den großen Ankündigungen der Regierungsparteien übriggeblieben ist, ist schlicht und ergreifend eine geringfügige Änderung des Steuertarifs. Eine Tarifreform ist aber bei weitem keine Steuerreform. Zudem wird sie leider noch mehr Bürokratie produzieren, keine strukturellen Effekte bringen, sondern bloß zu einer weiteren Verkomplizierung des Systems führen.
Die Regierung hat wieder einmal ihrer Regelungswut freien Lauf gelassen. Wir sind jetzt in Österreich schon so weit, daß Steuerberater schon Spezialisten als Steuerberater brauchen! (Bundesrätin Schicker: Dann ist er eben zu schwach!) Nicht nur der Normalbürger braucht einen Steuerberater, sondern auch der Steuerberater braucht einen Steuerberater – zum Beispiel im Bereich des Fondsgesetzes und der SpeSt. (Bundesrat Schöls: Das trifft vielleicht auf freiheitliche Steuerberater zu!) – Nein, nicht nur, sondern für viele andere auch! (Bundesrat Schöls: Das ist nur eine Frage der Qualifizierung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also bei den Investmentfondsbestimmungen und Stiftungsbestimmungen gibt es nur eine Handvoll Steuerberater in Österreich, die sich auskennen!
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie Schlagzeilenpolitik betreiben. (Ironische Heiterkeit des Bundesrates
Konecny. ) Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, war die Schlagzeile wichtig: Die ÖVP setzt sich für die Eigenkapitalverzinsung ein und setzt sich damit durch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dabei nehmen Sie in Kauf, daß diese Eigenkapitalverzinsung der Wirtschaft de facto nichts bringt. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, war die Schlagzeile wichtig: Die SPÖ setzt die Spekulationssteuer durch. – Dabei nehmen Sie in Kauf, daß Sie eine Steuer einführen, die umfassend betrachtet mehr kostet, als sie bringt. Ich hätte liebend gern auf die zwei Schlagzeilen verzichtet und dafür eine "entschlacktere" Steuerreform bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Die Koalition hat leider wieder einmal bewiesen, daß sie zu echten Reformen nicht fähig ist. Wir haben Ihnen heute mit unserem Antrag ein diskussionswürdiges Konzept vorgestellt – ein Konzept, das alle Vorhaben, die ich vorhin als Ihren eigenen Ankündigungen entsprechend dargestellt habe, erfüllt, was man leider vom vorliegenden Papier nicht behaupten kann.
Zum aktuellen Problem mit der Getränkesteuer würde mich interessieren, Herr Finanzminister, wie Sie sich die Refinanzierung der 22 Milliarden Schilling vorstellen. Ich bin nicht der Meinung, daß man das einfach auf die Gemeinden abschieben sollte und deren Vorschläge abwarten müßte, zumal Sie bei einer der letzten Sitzungen sehr zuversichtlich waren, daß wir beim EuGH gewinnen werden. Danach sieht es aber derzeit leider nicht aus!
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite