Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 95

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Abschließend möchte ich noch kurz eine persönliche Erklärung abgeben: Ich werde mein Mandat in nächster Zeit zurücklegen, weil sich der nicht unerheblich zeitliche Aufwand, der mit der Bundesratstätigkeit verbunden ist, leider nicht mehr mit meiner unternehmerischen Tätigkeit vereinbaren läßt. Ich habe in den letzten zwei Jahren sehr viel profitiert und viel gelernt. Ich möchte mich für die freundliche Aufnahme in Ihrem Haus bedanken. Besonders möchte ich mich bei Präsidenten Weiss bedanken, der zeigt, daß man auch über Parteigrenzen hinweg ein korrektes und kollegiales Verhältnis haben kann. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

14.11

Präsident Jürgen Weiss: Ich denke, es ist angebracht, auch Ihnen, Herr Kollege, alle guten Wünsche mitzugeben und Ihnen weiterhin nicht nur politischen, sondern vor allem auch beruflichen Erfolg zu wünschen.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Christof Neuner das Wort. – Bitte.

14.11

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Debattenbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zeigen, kann man jedes Problem von zwei unterschiedlichen Seiten sehen. Eines ist für mich aber unbestritten: Es bleibt der sozialdemokratischen Koalitionsregierung vorbehalten, Österreich durch eine verfehlte Steuer-, Wirtschafts- und Budgetpolitik zu einem Hochsteuerland zu machen.

Im Jahre 1989, dem Jahr der letzten Steuerreform, betrug die Abgabenquote 41,9 Prozent. 1998 betrug sie rund 45 Prozent. Damit liegt Österreich im Spitzenfeld der Steuer- und Abgabenbelastung. Die Abgabenquote von 119 untersuchten Staaten ist nur in sieben Staaten höher als in Österreich. Das ist auch von vielen internationalen Institutionen kritisiert worden.

Hohes Haus! Noch nie war die Kritik an einem Steuerreformgesetz so massiv und nachhaltig. Ich kann die Aussagen meiner Kollegin Haunschmid nur unterstreichen, dieses Reformgesetz verdient in keiner Weise die Bezeichnung "Reform". Reform laut Duden heißt erneuern, eine Änderung zum Besseren hin. Selbst die regierungsfreundlichen Gazetten schreiben darüber, das sei kein großer Wurf. Sie haben die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele in keiner Weise erreicht. Dieses Gesetz bringt keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, wie es immer wieder versprochen wurde. Dies trifft in Zeiten der zunehmenden Globalisierung vor allem die Klein- und Mittelunternehmen.

Ich selbst war zehn Jahre lang Obmann der Klagenfurter Kaufmannschaft und glaube, die Sorgen und Nöte der Betroffenen zu kennen. Großkonzerne finden Wege durch Auslagerung von Arbeit ins Ausland oder steuerschonende Konstruktionen, mit ihren Mutterfirmen im Ausland den Steuerdruck zu reduzieren. Daraus resultiert ein weiterer Wettbewerbsnachteil für die Klein- und Mittelbetriebe, die nach wie vor in Summe der größte Arbeitgeber, Ausbildner von jungen Menschen und Steuerzahler im Lande ist.

Dieses Gesetz bringt keine Senkung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer. Dieses Gesetz bringt keine Vereinfachung der Gesetze und keine Entrümpelung in der Steuerbürokratie. Der kleine Unternehmer kann sich keine teuren internationalen Anwalts- und Steuerberatungskanzleien leisten, um mit dem Ziel Modelle zu entwickeln, Steuer zu sparen. Dieses Gesetz bringt keine Investitionsanreize für die Unternehmer, etwa durch Steuerfreistellung des nichtentnommenen und reinvestierten Gewinnes.

Wie Kollege Dr. Bösch schon festgestellt hat, bringt dieses Gesetz keine Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Denken wir an die eingeführte Spekulationssteuer für Aktiengewinne! Damit wird der österreichische Kapitalmarkt, der Markt, der das Risikokapital beschafft, mit Füßen getreten. Eine Harmonisierung zu den europäischen Standards ist nicht erreicht worden.

Dieses Gesetz bringt auch keine Stimulierung der Inlandsnachfrage, die wir notwendig bräuchten. Der private Konsum ist nicht nur ein wichtiger Indikator, sondern auch der Motor der heimi


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