Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 96

schen Wirtschaft. Dieses Gesetz bringt auch keine effektive Förderung der Eigenkapitalbildung. Dieses Steuerreformgesetz 2000 ist eine Ansammlung von wohlklingenden Überschriften mit wenig materieller Substanz, ein Werk von Zögerern und Zauderern, das Ergebnis eines Kollektivs von Mutlosen.

Es ist eine Steuerreform, die weder Akzente in Richtung Beschäftigung hat, noch mittelfristig eine Entlastung für die Unternehmer und für die Arbeiter bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier ist im Endeffekt nur Flickarbeit herausgekommen. Die Regierung war nicht bereit, an diesem Reformgesetz über Antrag und nach dem Willen der Opposition auch nur einen einzigen Beistrich zu ändern. Die gesamten Verhandlungen waren daher seitens der Bundesregierung und seitens der Regierungspartei reine Alibiverhandlungen.

Angesichts der Kritik an diesem Steuerreformgesetz 2000 haben wir Freiheitlichen beantragt, man möge Fachleute aus der Wissenschaft und unabhängige Experten einladen, um ein Hearing durchzuführen. Man war nicht bereit, diesem Ansinnen nachzugeben. Wahrscheinlich hatte man Angst, daß diese Steuerreform in der Luft zerrissen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem erteile ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu der nun gelaufenen Debatte machen. Ich werde mich bemühen, nicht in Überschriften zu reden, weil das an und für sich nicht besonders zweckmäßig ist, sondern einige Argumente, die man beim Zuhören heraushören konnte, zu orten und meine Meinung dazu zum Ausdruck zu bringen.

Es ist richtig, daß die Steuerreform mit einem Volumen von 30 Milliarden Schilling festgelegt und auch von der Struktur her nach dem Gebot der Machbarkeit und unter Einbeziehung der Notwendigkeiten des Stabilitätspaktes und der Zielsetzung, als Ergebnis nicht ein- oder eineinhalb Jahre später der österreichischen Bevölkerung ein Sparpaket Nummer drei zu verordnen, erstellt worden ist. 30 Milliarden Schilling Einnahmenverzicht für Bund, Länder und Gemeinden sind an und für sich kein kleines Volumen. Es ist 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist interessant, daß es auch – je nach dem, auf welcher Ebene der Politik man seine Verantwortlichkeit hat – von den Vertretern der Gemeinden und der Länder ein wenig anders, ein wenig differenzierter gesehen wird, als das mitunter in der Diskussion in der Öffentlichkeit dargestellt wird, wenn es darum geht, die Steuerreform insgesamt zu beurteilen.

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß nicht nur der Bund allein der Europäischen Union beigetreten ist und die Länder und Gemeinden etwa nicht, sondern daß die Republik Österreich in ihrer Gesamtheit Mitglied der Europäischen Union ist und daß die Stabilität der öffentlichen Haushalte daher danach beurteilt werden muß, in welchem Maße Bund, Länder und Gemeinden – jeder für sich, aber dann insgesamt – in der Darstellung des nationalen Defizits dem gesamten nationalstaatlichen Stabilitätspakt entsprechen.

Jetzt beginnt eine Diskussion in eine andere Richtung, die dahin gehend lautet: Ist denn die Steuerreform vom Verzicht der Einnahmen über 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes her überhaupt geeignet, den Stabilitätskurs und den Stabilitätspakt der Republik Österreich aufrechtzuerhalten? – Diese Diskussionen laufen allerdings noch unterhalb der Wahrnehmungsgrenze für Menschen, die sich politisch nicht interessieren, aber da ich Sie zu jenen zähle, die sich oberhalb dieser Wahrnehmungsgrenze befinden, werden Sie es sicherlich schon bemerkt haben. Daß man diese Diskussion führt, ist legitim. Denn man darf eines nicht vergessen: Seit Beginn der Diskussion zur Steuerreform haben sich einige Rahmenbedingungen verändert.

Als wir das Budget 1999 im Februar 1998 im Nationalrat vorgeschlagen haben, sind die damaligen Wirtschaftsforscher davon ausgegangen, daß wir in Österreich im Jahr 1999 mit einem