Wachstum in der Höhe von 3,2 bis 3,4 Prozent zu rechnen haben. Das war im Februar 1998. Wir haben damals ein Wachstum in der Höhe von 2,8 Prozent im Voranschlag für 1999 angenommen und noch 0,2 Prozent an Ermessenskrediten gesperrt.
Das Resultat war – das können Sie in den Protokollen des Nationalrates nachlesen – massive Kritik gerade der Oppositionsparteien, vor allem der Freiheitlichen Partei, die mir damals unterstellt hat: Bei derartigen Wachstumsprognosen ein derart restriktives Budget zu machen, könne eigentlich nur den Sinn haben, daß sich der Finanzminister für irgend etwas ein Körberlgeld machen möchte.
Meine Damen und Herren! Ich bin heute sehr froh, daß wir ein sehr restriktives Budget gemacht haben. Etwas, das ich für eine sehr wichtige, eigentlich zum Teil neue Positionierung in der Budgetpolitik halte, ist, daß man kein Budget nach dem besten Szenario, das es gibt, macht, sondern daß man versucht, ein vorsichtiges Budget zu erstellen, ein Budget, das jedenfalls erfüllbar ist, um damit zu verhindern, daß mitten im Budgetvollzug die Debatte darüber aufkommt, wie hoch denn eigentlich das Budgetloch des laufenden Jahres sei. Ich war 1997 das letzte Mal mit dieser Diskussion konfrontiert, allerdings hat es das Budgetloch schon damals nicht gegeben. 1998 hat es keinen Journalisten mehr gegeben, der das schreibt. Ich habe prophylaktischerweise bereits öffentlich erklärt, daß sich Politiker, aber auch die Journalisten andere Sommerlöcher als jenes eines Budgetlochs des Jahres 1999 suchen sollen, denn wir werden keines haben.
Das Budget 1999 steht auf jenen Vollzugsschienen, die wir an und für sich mit der Budgeterstellung 1998 gelegt haben und bei der auch Vorsicht und, wie ich glaube, in der Koalition ver-einbarte Seriosität die Grundlage des Voranschlages und natürlich auch des Vollzuges darstellten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist aber unter anderen, unter optimistischeren Szenarien begonnen worden. Sie werden mir nicht einreden können, daß irgend jemand vor eineinhalb Jahren das eher niedrige Wachstum in der Europäischen Union und in Österreich voraussagen konnte. Wenn das jemand gemacht hätte, wäre es bösartige Vorsätzlichkeit, aber ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn damals ein Hinweis gekommen wäre.
Ich glaube auch nicht, daß irgend jemand vor eineinhalb Jahren voraussagen hätte können, daß es in gar nicht so weiter Entfernung von unserem Land eine fatale kriegerische Auseinandersetzung geben würde, die natürlich auch einen wirtschaftlichen Einfluß auf die unmittelbar angrenzenden Länder und in indirektem Maße auch auf uns hat. Niemand kann mir einreden, daß er damals gewußt hat, daß wir heute dadurch auch im internationalen Gleichklang aufgefordert sind, im humanitären Bereich, im sicherheitspolitischen Bereich und natürlich auch im infrastrukturellen und im wirtschaftlichen Bereich einen Beitrag zu leisten, damit dieser Südosten Europas zu einem Teil Europas wird, mit dem man seriöserweise Wirtschaft und Handel betreiben und auch politische Kooperationen eingehen kann. Daß das irgend jemand vor eineinhalb Jahren gewußt hat, das glaube ich schlicht und ergreifend nicht.
Daher muß ich schon bitten, auch zu berücksichtigen, daß diese Steuerreform nicht das ist, was ich mir selbst vor eineinhalb Jahren vorgestellt habe. Aber der Unterschied zwischen einer Oppositionspartei und einer Regierungspartei ist, daß – zum Glück für die Oppositionspartei – diese nicht eingeladen wird, ihre Vorstellungen zu realisieren, denn sonst könnten Sie mit Ihren Vorschlägen ein "Kärntner Trauma" erreichen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit und ohne Polemik sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich halte es für fatal, sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich jemand wie Sie, sehr geehrte Frau Bundesrätin Haunschmid, herstellt und von einem Reförmchen spricht. Gleichzeitig sagen Sie, Sie sind die Vertreterin der "kleinen Menschen". Was ist denn eigentlich ein Reförmchen? – Zu den zwei Zentralbereichen, der Lohnsteuerreform und der Familienbesteuerung, werde ich in der Begründung noch etwas sagen, und ich nenne nur zwei Beispiele.
In einer Familie verdient der Ehepartner A 15 000 S, der Ehepartner B 10 000 S. Von dieser Familie kann man nicht sagen, daß sie sehr reich ist. Diese Familie hat noch ein Kind. Mit der nun
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