mehrigen Steuerreform wird sich der eine Partner 4 000 S im Jahr ersparen, und der zweite Partner, der unter 10 000 S liegt, daher nur 1 500 S, und er kommt in den Genuß der Negativsteuer. Außerdem kommen 6 000 S Beihilfenerhöhung dazu. Das sind 11 575 S netto mehr pro Jahr für eine Familie, die üblicherweise 25 000 S brutto verdient. Hier von einem Reförmchen zu sprechen und sich gleichzeitig als Vertreter der Kleinen herzustellen, dazu gehört Mut! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn Sie einer Familie mit 25 000 S gemeinsamem Familieneinkommen 11 000 S, fast 12 000 S netto im Jahr dazugeben, dann können Sie nicht sagen, das sei ein Klacks, das sei nichts, auf das könne man verzichten. Ich möchte Sie bitten, das nicht nur hier zu sagen, sondern auch den konkret betroffenen Menschen, die von dieser Steuerreform besonders profitieren. (Bundesrat Weilharter: Es hat schon einmal ein Regierungsmitglied einen Tausender mehr versprochen!) – Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verspreche keinen Tausender, sondern ich habe eine Steuersenkung versprochen. Ich habe eine Steuersenkung versprochen, die zwischen 4 000 S und 7 000 S pro Jahr Steuererleichterungen bringt – natürlich nicht für jene, die keine Steuer zahlen, das ist ganz klar. (Bundesrätin Haunschmid: Aber gerade der kleine Unternehmer! Schauen Sie sich die Unternehmensbesteuerung an!) – Wenn Sie davon ausgehen, daß der kleine Unternehmer keine Steuern zahlt, dann haben Sie recht. Aber wenn der kleine Unternehmer Einkommensteuer bezahlt, dann profitiert er davon genauso wie ein Lohnsteuerzahler. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, sehr geehrte gnädige Frau! Sie sagen, eine Flat-tax wäre gescheiter gewesen. Ich will jetzt gar nicht diskutieren, ob ich recht habe, der ich behaupte, Ihre Flat-tax kostet 110 Milliarden Schilling an Steuerentfall, oder ob Ihr Herr Gilbert Trattner recht hat, der den Steuerentfall mit 70 Milliarden beziffert. Es ist, wenn ich mir das Budget anschaue, eigentlich egal, ob man 70 oder 110 Milliarden Schilling an Einnahmenverzicht hat, wenn man nicht sagt, wo diese Ausgaben dann eingespart werden sollen, und das ist eigentlich keck. Das muß ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, liebe gnädige Frau!
Ich habe auch versucht, im Nationalrat von der FPÖ zu erfahren, wie sie das finanziert. Denn Sie sind nicht einmal Ihrem "Papst" treu geblieben, jenem Herrn Professor, der die Flat-tax erfunden hat. Dieser sagt nämlich: ohne Ausnahmen. Dann haben Sie gemerkt, wenn man den 13. und 14. nicht macht, ist das nicht klaß, und schon war der 13. und 14. gedeckt – mit 50 Milliarden Schilling. Das darf man nicht vergessen.
Jetzt sagen Sie: nichtentnommene Gewinne. Wie soll denn das mit der Flat-tax gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie eine Flat-tax, 23 Prozent für alles, oder wollen Sie Ausnahmen? – Flat-tax und Ausnahmen führen ganz einfach zu einer Budgetkatastrophe. Nehmen Sie das zur Kenntnis, oder Sie schneiden in das soziale Netz – das unterstelle ich Ihnen nicht, aber ich stelle es zumindest in den Raum –, daß den ÖsterreicherInnen Hören und Sehen vergeht! Das will ich schlicht und ergreifend nicht.
Daher bin ich gerne bereit, theoretisch über die Flat-tax zu diskutieren, aber über jenes Modell des Herrn Nobelpreisträgers und nicht über die Haider’sche Abart, daß man überall dort, wo es Ausnahmen gibt, denkt, man könne doch beim 13. und 14. nicht herumdrehen, und den Kinderbetreuungsscheck, den wir brauchen, gibt es dann bei der Flat-tax auch nicht, weil man ihn nämlich nicht zahlen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie vergessen nämlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß gesunkene Einnahmen auch sinkende Ausnahmen bedeuten. Es ist für mich zu wenig, wenn Sie mit mir seriös diskutieren wollen, die Ausgabenseite des Budgets zu demolieren und die Einnahmenseite auszuweiten. Das ist die Quadratur des Kreises, das können Sie nicht machen. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Summe von Beispielen nennen, was diese Steuerreform bedeutet.
Zweites Argument: Der Verfassungsgerichtshof habe die Änderung der Familienbesteuerung ausgelöst. – Das ist vom Anlaß her richtig, aber nicht von der Auswirkung her. Denn der Verfassungsgerichtshof hat nicht die Familienbesteuerung aufgehoben, sondern in seinem Erkenntnis
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite