Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 140

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auf der anderen Seite schreibt er unter dem Pseudonym "Noricus". Das ist auch vielsagend und erklärt, wie hervorragend seine eigenen, dort präsentierten Ideen sind.

Das ist keine Trennung von Journalismus, sondern das ist schlimmste Mißachtung der klaren Trennung von Journalismus und Politik! (Bundesrat Dr. d′Aron: Sie hassen ihn ja!) Nein! Sie müßten wissen, um hassen zu können, muß man jemanden sehr lieben. Sie werden mir doch zugestehen, daß ich kein Bedürfnis habe, Herrn Mölzer zu lieben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt – auch nicht haßerfüllt, aber ich werde diese Stunden und diese Minuten nie vergessen, die ich in meinem Land Kärnten erleben mußte –: Es war nicht die SPÖ ... (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Herr Scheuch! Es ist nicht die SPÖ, es war nicht die SPÖ, und es war auch nicht die ÖVP, die 1989 unter der Anführung des jetzt im Nationalrat sitzenden Kollegen Gaugg den Kärntner ORF gestürmt hat. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

17.27

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen .

25. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (1100/A und 1949/NR sowie 5995/BR der Beilagen)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Alfred Schöls übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Alfred Schöls: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form auf. Ich kann mich daher auf die Formulierung des Antrages beschränken.

Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Juni 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte, die Debatte zu eröffnen und die Abstimmung durchzuführen.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichterstattung.


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