Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 152

All diese Punkte sind weder in dieser Verordnung enthalten noch wurden sie als Ziel der Bundesregierung erklärt. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetz die Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Gesetze wurden schon hinlänglich diskutiert, sodaß man eigentlich nicht dagegen sein kann.

Aber wenn wir heute schon den Herrn Verkehrsminister in unserem Kreise haben, dann sollten wir doch die Gelegenheit nützen, aus der Sicht eines Bundesrates die eine oder andere Diskussion mit ihm zu führen. Es ist natürlich schon sehr reizvoll, jenen Bundesminister vor uns zu haben, der das meiste Steuergeld aufwendet, um Botschaften an die Nation zu kommunizieren, die fern aller Realität sind.

Es ist wirklich "wunderbar", wenn wir uns dauernd anhören können: "Schiene statt Verkehrslawine". Oder – dieser Spot ist aber, glaube ich, schon vorbei –: "Lichtfahrer sind sichtbarer". (Bundesminister Dr. Einem: Das ist schon zwei Jahre her!)

Die beste Werbung lautet ja überhaupt: "Brems dich ein!", denn das wäre an sich die Empfehlung an den Bundesminister, sich mit dieser Werbung langsam einzubremsen und den Worten eher Taten folgen zu lassen.

Ich kann mich noch an die Zeit erinnern – das ist schon sehr lange her –, als ich einmal das Vergnügen hatte, mit einem Verkehrsminister diskutieren zu dürfen. Das war 1974. Da hat mich der damalige Verkehrsminister Erwin Lanc darüber informiert, daß die künftige Politik der Bundesregierung nur sein kann, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Warum Sie das jetzt, 1999, noch immer versuchen, das zu verstehen, überlasse ich Ihnen und all jenen, die damit zu tun haben. Man sollte prüfen, was denn in der Zwischenzeit passiert ist.

Der derzeitige, vor kurzem nominierte Vorstandsdirektor der ÖIAG, der ehemalige Verkehrsminister Rudi Streicher hat ja auch einmal einen Streich gespielt und gemeint, jetzt gehen wir es im Austrotakt an, und hat all das, was bisher im Ressort in Richtung Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene geplant war, zertrümmert und hat leere Personenzüge im Stundentakt durch Österreich fahren lassen.

Jetzt gibt es eine andere Strategie, die nicht wirklich greift, aber gerade deswegen bewerben Sie sie anscheinend umso stärker. Ich glaube aber nicht, daß wir das hier diskutieren sollten, ich versuche das nur etwas kritisch anzumerken. Ich denke, ein weiterer Redner meiner Fraktion wird noch darauf zu sprechen kommen.

Ich versuche, mich auf ein anderes Gebiet zu konzentrieren und hätte dazu einige Fragen an den Ressortminister. Über diesen Bereich hört man relativ wenig, aber ich glaube, daß wir dem künftig ein wenig mehr Augenmerk schenken sollten.

Wir stehen am Beginn der Urlaubssaison und der Hauptverkehrs- und Urlaubszeit. Dabei sind wir mit den Zuständen bei der heimischen Luftfahrt – da ist es nicht ganz so dramatisch –, aber auch der europäischen und der internationalen Luftfahrt konfrontiert. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß oft ungeheure Verzögerungen und Verspätungen eintreten, die natürlich für jeden einzelnen Reisenden alles andere als erfreulich sind.

Diese Situation hat auch ihre Ursachen, dafür gibt es entsprechenden Gründe. Mich würde nun interessieren, was der zuständige Ressortminister dagegen zu tun gedenkt, was er an Vorschlägen innerhalb der Europäischen Union als Input einbringt, damit entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, um diese Staus und diese Überlastung im Flugverkehr abzubauen.