Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 153

Das sollte einerseits im nationalen Bereich Maßnahmen nach sich ziehen, und es müßte aus meiner Sicht auch im europäischen Bereich eine gewisse Bereitschaft dafür geben, Zugeständnisse zu machen.

In diesem Zusammenhang würde mich sehr interessieren, welche Maßnahmen hier geplant sind, denn diese Staus, die da auftreten, sind, wie ich meine, unerträglich. Sie sind auch bereits eine Frage der Sicherheit und der Umweltbelastung geworden. Daher wundere ich mich ja darüber, daß man außer den erwähnten Werbespots eigentlich nicht viel vom zuständigen Verkehrsminister hört.

Wenn man sich die Veränderungen und die diversen Allianzen auf dem internationalen Flugsektor anschaut, dann stellt sich auch die Frage: Wie stellt sich Österreich dazu, nachdem etwa vor kurzem bekannt wurde, daß sich zwischen der Delta Air und der Air France eine Allianz anbahnt? – Das ist, wenn Sie so wollen, schon eher eine globale Allianz. Wie sieht das der österreichische Verkehrsminister und welche Überlegungen und Vorschläge hat er in dieser Frage?

Wir sind inzwischen Gott sei Dank so weit, daß der Einfluß der öffentlichen Hand im österreichischen Flugwesen zurückgedrängt wurde, was die Anteile am Kapital anbelangt, welche auf unter 40 Prozent gesunken sind oder sinken werden.

Das heißt, es ist nicht mehr möglich, so einzugreifen wie früher, aber trotzdem möglich, Vorschläge zu machen, zu helfen oder Allianzen zu finden, die für die Austrian Airlines jene zukunftssichere Situation schafft, die notwendig ist.

All das sind Fragen, die ich im Rahmen dieser Debatte an den Ressortminister stellen möchte, weil ich glaube, daß sie wichtig sind. Ich möchte damit auch ein bißchen herunterkommen von der werblichen, kommunikativen Seite zu den wirklichen Fakten, und bin schon sehr neugierig auf das, was ich da hören werde. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Herbert Thumpser das Wort.

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Sätze zum Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz. Ich denke, daß es dadurch nun eine eigenständige, unabhängige Untersuchungsstelle gibt, die effiziente Untersuchungsverfahren durchführen kann. Mit dieser jetzt zu beschließenden Vorlage kommt es nicht nur zu einer Verbesserung in diesem Bereich, sondern auch zu einer allgemeinen Verbesserung für die österreichischen Flugsportler, vor allem was die sogenannten Selbstkostenanteile betrifft: Selbstkostenregelungen, wie wir sie in anderen Bereichen schon kennen. Diese Regelung war oder ist nicht nur unser Wunsch, sondern auch der Wunsch von 17 000 Flugsportlern in Österreich.

Zum zweiten: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Kollegen Weilharter wurde schon angesprochen (Bundesrat Weilharter ist dabei, den Saal zu verlassen, kommt aber, als er seinen Namen hört, noch einmal zurück) – sonst warte ich gern ein bisserl! (Heiterkeit)  –, daß es leider nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa Anlaßfälle gegeben hat, die meiner Meinung nach offensichtlich machen, daß Gefahrguttransporte mit LKWs ein immer größeres Risiko darstellen.

Unfälle sind selbst mit den schärfsten gesetzlichen Maßnahmen nie völlig auszuschließen. Ich habe mir auch erlaubt, da hier so gern aus Zeitungen zitiert wird, die Seite 9 der heutigen Ausgabe des "Kurier" mitzubringen. Darin heißt es – ich zitiere –: "Schrott-Lkw machen Straße unsicher". Ein kurzer Auszug aus diesem Artikel und der Aussage eines Verkehrspolizisten: "Eigentlich grenzt es an ein Wunder, daß es nicht noch mehr schwere Unfälle mit Lkw auf den heimischen Straßen gibt. Denn praktisch jedes Schwerfahrzeug hat heute zumindest einen schweren Mangel." – Und weiter heißt es: "Ein 7,5-Tonnen-Lkw mit explosiven Gasflaschen an