Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 154

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Bord wurde schon zu Beginn aus dem Verkehr gezogen. Die Ladung war nicht als Gefahrgut deklariert, die Flaschen waren nur lose  in Klammern: Rufzeichen  auf der Ladefläche gelagert."  Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß wir als Politiker vor allem drei Dinge tun müssen. Punkt eins: Alles dafür zu unternehmen, daß die Anzahl der Gefahrguttransporte auf der Straße möglichst eingedämmt wird, und wenn sie trotzdem durchgeführt werden, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, für den Fall, daß es zu einem Unfall kommt. Punkt zwei: Alles zu unternehmen, um den größtmöglichen Teil des LKW-Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Im Zusammenhang damit möchte ich auf die Statistiken verweisen, die Kollege Wilfing heute früh angeführt hat, besonders was die Zunahme des LKW-Verkehrs auf Österreichs Straßen in den letzten zwölf Jahren anlangt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, gerade das ist eine Frage, die uns beschäftigen muß, weil alle Prognosen in diesem Bereich für die Zukunft besagen, daß derartige Zuwachsraten beim LKW auch in Zukunft zu erwarten sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum dritten Punkt, den Kollege Weilharter leider nicht aufgezählt hat, der aber meiner Meinung nach einer der wichtigsten, wenn nicht überhaupt der wichtigste ist: Wir müssen alles dafür tun, daß jene Leute, die diese LKWs steuern, unter menschenwürdigen Bedingungen unterwegs sind, und zwar nicht nur, was die Bezahlung anbelangt  viele von Ihnen haben die Diskussion darüber in den letzten Wochen und Monaten miterlebt , sondern auch, was die Rahmenbedingungen anbelangt.

Liebe KollegInnen! Ich möchte nur ganz kurz aus einer aktuellen Wochenzeitschrift zitieren. Unter der Überschrift "Schlafende Riesen" beginnt ein Artikel mit den Worten: "Fünf Red Bull, und es geht schon. Der Schlaf ist ein Feind. 28 000 Kilometer in einem Monat habe er geschafft, behauptet der junge Wilde mit den 350 PS unter dem Hintern."  Und in einem weiteren Absatz  dieser hätte den Kollegen Maier betroffen, der gerade den Saal verläßt  heißt es: "Wenn du zehn verschiedene Firmen"  gemeint sind Transportunternehmungen  "hernimmst, dann hast du zehn verschiedene Lohnsysteme, meint der Betroffene. Gemeinsam ist allen zehn eines gleich: daß sie die Fahrer unter Druck setzen."  Ende des Zitates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß wir gerade in diesem Bereich für die Menschen, für jene Personen, die diese LKWs fahren, auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen müssen. Gerade deshalb meine ich auch, daß wir versuchen sollten, Gefahrguttransporte, soweit es möglich ist, auf die Schiene zu bringen, vor allem dann, wenn es sich um Transitverkehr handelt und wenn es parallel zur Straße eine gut ausgebaute Infrastruktur bei der Bahn gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Betroffener, als Niederösterreicher, der aus dem Bezirk Lilienfeld stammt, ein Beispiel anführen. Unser Bezirk grenzt an die Obersteiermark an. Es hat in den letzten Jahren in der Obersteiermark ein für den Individualverkehr gutes, aber für den LKW mißbräuchlich verwendetes Ausbauprogramm für die Straßen gegeben, was dazu geführt hat, daß jetzt viele LKWs nicht mehr die A 2, die A 21 oder die A 1 verwenden, sondern über Mürzsteg, das Gschaid und Lilienfeld nach St. Pölten auf die A 21 fahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für ein Gebiet, das zu einem Großteil vom Tourismus lebt, ein Wahnsinn, ständig und permanent mit derartigen Zuwachsraten im LKW-Verkehr leben zu müssen. Sehr geehrter Herr Minister! Ich bitte Sie, zu prüfen, ob man diesbezüglich vielleicht eine ähnliche Regelung anstreben könnte, wie es sie in Niederösterreich auf der B 18 schon gibt, nämlich ein LKW-Transitfahrverbot zu verhängen.  Ich betone dabei das Wort "Transit".

Dieses Transitfahrverbot würde nicht jene Betriebe betreffen, die innerhalb dieses Bundesstraßengebietes oder in den angrenzenden Bezirken angesiedelt sind, sondern würde jene Frächter und jene LKW-Fahrer betreffen, die diese Route  sie ist nämlich um rund 70 Kilometer kürzer als der Weg über die Autobahnen  als Abkürzung nehmen.


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