Bundesrat Stenographisches Protokoll 656. Sitzung / Seite 167

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Natürlich sind viele hier im Haus wie ich der Meinung, daß die Tiere im geschlachteten Zustand im Kühlwagen transportiert werden sollten. Solange aber noch so viele internationale Abnehmer aus vielen verschiedenen Gründen den Lebendtiertransport bevorzugen  sei es, weil sie ihre Schlachtkapazitäten ausnützen wollen, sei es aus religiösen Gründen oder sei es auch, weil die notwendigen Kühlhäuser in manchen Gebieten fehlen oder weil das Verständnis von Tierschutz zum Teil in manchen Abnehmerländern noch nicht so ausgeprägt ist, daß sie die höheren Kosten von geschlossenen Kühlketten in Kauf nehmen wollen , solange es also viele solche Abnehmerländer gibt, wird der Tiertransport notwendig sein.

Es geht beim Tiertransport in erster Linie darum, daß er als Ganzes möglichst tierfreundlich durchgeführt wird, und da ist die Transportdauer nur ein Argument unter vielen. Genauso wichtig wie die Transportdauer oder vielleicht noch wichtiger sind geeignete Aufbauten, ist die Frage der Fütterung und der Tränkung der Tiere, ist die Frage der Einstreuung und der Belüftung der Aufbauten. Hier bietet die EU-Richtlinie Standards, die durchaus auch mit unserem Niveau vergleichbar sind.

Eines muß in Richtung Verkehrsminister schon auch noch gesagt werden: Wir haben ein strenges österreichisches Tiertransportgesetz, aber die internationalen Transporteure waren mit diesem Gesetz sehr schlecht in den Griff zu bekommen. Was nützt es uns, den nationalen Handel voll zu reglementieren, wenn wir die schwereren internationalen Kaliber, wo die groben Verstöße festgestellt wurden, mit dieser Regelung nicht in den Griff bekommen?

Aus rein nationaler, also innerösterreichischer Sicht ist die EU-Anpassung sicher ein minimaler Rückschritt, in der gesamtheitlichen internationalen Betrachtung aber durchaus ein Schritt nach vorne. Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Gesetz auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.23

Präsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kurt Scheuch. Ich erteile ihm das Wort.

19.23

Bundesrat Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche, Kärnten): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hochgeschätzter Bundesrat! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin nicht ganz der Meinung meiner Vorredner, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil ich auch in diesem Bereich ein Praktiker bin und eigentlich diesen Entscheid des EU-Gerichtshofes als verwerflich empfinde. Ich finde es eigentlich unglaublich  um nicht zu sagen, beinahe skandalös , daß meine Vorredner nicht erwähnt haben, daß nicht nur die sinnvolle Bestimmung des österreichischen Tiertransportgesetzes, nämlich die Beschränkung von sechs Stunden beziehungsweise 130 Kilometern, aufgehoben wurde und nun eine Fahrtbeschränkung von acht Stunden und eine unbegrenzte Kilometerzahl beschlossen wird, sondern daß auch die Bestimmungen über die Aufbauten et cetera geändert wurden. Man könnte hier unter Umständen noch einen Konsens finden, aber klar ist, daß diese Bestimmungen auch schlechter als die österreichischen sind.

Nachdem ich mit 15 Jahren einen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen habe (Bundesrätin Mag. Trunk: Was? Das ist möglich?)   ja, das ist möglich  und seit dieser Zeit Tiere in natur-naher Produktion halte, und zwar im Jahresschnitt zwischen 50 und 100 GVE, muß ich Ihnen schon etwas sagen: Ich glaube, daß die verantwortlichen Beamten, die diese EU-Richtlinie herausgebracht haben, durchaus einmal in einen Tiertransporter gesetzt und acht Stunden lang durch Europa kutschiert werden sollten.

Ich möchte schon eines zu meinem Vorredner sagen, wenn er gemeint hat, für manche Länder sei aus religiösen Gründen und so weiter ein Umstieg auf Gefriertransporte nicht möglich: Ich glaube, es hat einen ganz anderen, einen banalen Grund: weil es eine Förderungspolitik im Rahmen der EU gibt, die Lebendtiertransporte unterstützt. Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist eben beispielsweise für irgendeine Kärntner oder niederösterreichische Firma interessant, Lebendschweine aus Holland zu importieren und sie dann hier in Österreich zu stechen beziehungsweise zu schlagen, denn dann haben sie einen großen Prozentanteil der Wertschöpfung hier im


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