Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, Vormischungen und Zusatzstoffen (Futtermittelgesetz 1999).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Weilharter und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Dioxinmisere – importiert und hausgemacht vor.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung ist daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 über ein Bundesgesetz betreffend Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgrundsatzgesetz).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag des Bundesrates Engelbert Weilharter ab, gemäß § 51 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Bundesrates die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 38 zu vertagen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 38 zu vertagen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag, die Verhandlungen zu TOP 38 zu vertagen, ist daher abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 18. Juni 1999 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1999).
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
39. Punkt
Selbständiger Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Mitwirkung des Bundesrates bei der Nominierung der EU-Kommissare und der übrigen Organe gemäß Artikel 23c Abs. 2 B-VG durch die Bundesregierung, Einführung eines Hearings der Kandidaten im Parlament" (115/A sowie 6010/BR der Beilagen)
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