Kollegen betreffend Änderung der Bundesrats-Geschäftsordnung eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich gebe bekannt, daß seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 21 Anfragen, 1620/J bis 1640/J, eingebracht wurden.
Ich gebe ferner bekannt, daß der Selbständige Antrag 120/A der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Ko
llegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates sowie der Selbständige Antrag 121/A der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Kollegen ebenfalls betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht wurden.Ich weise diese beiden Anträge dem Geschäftsordnungsausschuß zur Vorberatung zu.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 29. Juli 1999, 9 Uhr in Aussicht genommen.
Falls die Tagesordnung nicht zeitgerecht erledigt werden kann, ist vorgesehen, die Sitzung zu unterbrechen und am nächsten Tag, Freitag, dem 30. Juli 1999, um 9 Uhr fortzusetzen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschußvorberatungen sind für Dienstag, den 27. Juli 1999, ab 14 Uhr vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 21.38 Uhr