Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 7/A der Bundesräte Dr. Mussil und Kollegen betreffend Vereinfachung der Lohnverrechnung eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 8/A der Bundesräte Dr. Mussil und Kollegen betreffend Novellierung des Güterfernverkehrssteuergesetzes eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 57/A(E) der Bundesräte Saliber und Kollegen betreffend Fortbestand des Salzbergbaues und der Saline Hallein eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 58/A(E) der Bundesräte Köpf und Kollegen betreffend Weiterführung der Salzproduktion am Standort Hallein eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 71/A der Bundesräte Dr. Kapral und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Geschäftsordnungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 84/A der Bundesräte Dr. Schambeck und
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