Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 30/A der Bundesräte Dr. Schambeck und Kollegen betreffend Entwicklung in Polen eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 54/A(E) der Bun
desräte Konecny und Kollegen betreffend Bundesgesetz über das Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zur Republik Südafrika eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Bundesräte Mölzer und Kollegen betreffend Novellierung des Berggesetzes eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Minderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Umwelt, Jugend und Familie zur Berichterstattung über den Antrag 50/A(E) der Bundesräte Sattlberger und Kollegen betreffend Freigabe von Propan/Butan und anderer in der EG bewährter unbedenklicher Treibgase im Zusammenhang mit dem Verbot von FCKWs in Spraydosen eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Minderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr zur Berichterstattung über den Antrag 76/A der Bundesräte Dr. Rockenschaub und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Bundesrates Dr. Reinhard Eugen Bösch gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 3/A der Bundesräte Rück und Kollegen betreffend Verzinsung der seinerzeitigen Reichsdarlehen an gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgesellschaften – Genossenschaften eine Frist bis zum 28. Juli 1999 zu setzen.
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