Ich frage Sie: Warum kommt in diesem Aktionsplan, der sieben Punkte beinhaltet, niemals das Wort "Krško" vor? – Ich möchte hier eine Anleihe bei Orwell nehmen: Machen Sie bitte nicht manche Österreicher gleicher, denn am 10. Juni hat dieses Gipfelgespräch, wie hier zitiert wird, stattgefunden. Teilnehmer waren der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, der Landeshauptmann von Wien, der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Landeshauptmann von Oberösterreich und Vertreter, was ich auch sehr wichtig finde, von Umweltorganisationen. Erstaunlicherweise wurde kein Vertreter von Kärnten und auch keiner von der Steiermark eingeladen. Somit haben Sie einen Schnitt quer durch Österreich gemacht.
Frau Ministerin! Da lobe ich mir schon Landeshauptfrau Klasnic und Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, die dann den Mut gehabt haben, einen eigenen Atomgipfel zu machen. Die Presse hat das auch sehr schön geschrieben. Ich möchte dazu SPÖ-nahe Medien, also eine Parteizeitung der SPÖ, zitieren:
"Regierung ist wachgerüttelt
Der Atomgipfel von Kärnten und der Steiermark hat die Bundesregierung wachgerüttelt ... Martin Bartenstein Zustimmung: Er versprach eine ,rasche Umsetzung‘ der beim Atomgipfel vereinbarten Maßnahmen."
Ähnliches schreibt "Die Presse".
Dann gibt es noch einen wunderbaren Artikel in der "Kleinen Zeitung", die auch nicht gerade als FPÖ-Medium bezeichnet werden kann, sondern eher der ÖVP nahesteht, wie mein Freund aus Kärnten weiß. Darin schreibt Richard Leopold Tomasch, seines Zeichens der Vertreter der Initiative "Alpenadria frei von Atom": "Mit Freude vernahm ich, daß der Herr Landeshauptmann" von Kärnten "unsere Forderungen, die wir seit Jahren vorbringen, beim Krško-Gipfel-Treffen auf der Hebalm gegenüber Wien durchgesetzt hat."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! An diesem Durchsetzungsvermögen österreichischer und, wie ich glaube, auch europäischer Interessen werden wir gemessen werden. Ich fordere Sie als Regierungsvertreter auf, diesbezüglich einen Weg, der geradeaus führt, zu beschreiten. Ich glaube auch, daß es uns guttun würde, uns auf diesen Lorbeeren, die wir – das wurde auch hier gesagt – teilweise auch mit Glück erreicht haben, nicht auszuruhen, daß wir die Atomdiskussion weiter in Schwung halten sollten und zum Beispiel auch Fragen bezüglich eines etwaigen Atommüllagers zu diskutieren und dieses womöglich auch verbieten sollten.
Es geht natürlich auch um die Hilfe für den Ausstieg aus der Atomenergie, wobei wir von Kärntner Seite ein neues Modell erarbeitet haben, nach dem wir Slowenien keine finanzielle Hilfe anbieten werden, sondern unser Know-how, das wir unbestrittenermaßen im Rahmen von erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel der Wasserkraft, haben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang bringen wir Freiheitlichen einen Entschließungsantrag ein, der wie folgt lautet:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Ing. Kurt Scheuch und Kollegen betreffend Sicherheit vor internationalen Atomgefahren
Der Bundesrat wolle beschließen:
"1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern, daß EU-europäische Mittel und damit letztlich österreichische Steuergelder in irgendeiner Form zum Bau osteuropäischer Atomkraftwerke verwendet werden.
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