Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 151

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Ich glaube, daß versucht wurde, ein richtiges Mittelmaß bei der Entwicklung dieses Gesetzes zu finden, und wir uns damit in die internationale Gesamtentwicklung einbinden.

Ich erlaube mir noch, sehr geschätzter Herr Bundesrat Professor Böhm, im Zusammenhang mit dem Akkreditierungsgesetz noch ein Wort zum Akkreditierungsbeirat zu sagen – Herr Bundesrat Dr. Ludwig hat schon darauf hingewiesen –: Ich glaube, daß die Zusammensetzung, wie sie vom Gesetz her vorgesehen ist, ausschließt, daß jene Befürchtungen eintreten, die von Ihnen formuliert wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Dr. Hummer. )

17.46

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz).

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

25. Punkt

Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 1988 geändert wird (1973 und 2085/NR sowie 6044/BR der Beilagen)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 1988 geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Böhm, Obmann des zuständigen Ausschusses, übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Dr. Peter Böhm: Herr Vizepräsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Verkehr über den Beschluß des Nationalrates vom 14. Juli 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 1988 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich beschränke mich daher auf den Antrag.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.


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