Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 263

aufgrund der Tagesordnung zurechtweist – das Problem der Beneš-Dekrete und der AVNOJ-Gesetze hier in dem Raum betont und eine Abstimmung oder eine Beschlußfassung gefordert haben, hat das seine volle Richtigkeit. Der Sickerungsprozeß bei der ÖVP ist so stark, daß man in der heutigen "Presse" lesen kann: Stenzel: Mit Beneš-Dekreten kein EU-Beitritt. (Bundesrat Dr. Bösch: Hört, hört! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Gestern haben wir darüber gesprochen, und heute verlangt es Stenzel schon in der "Presse". Ist das nicht ein Erfolg?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich komme schon wieder zum Thema zurück. Da die Vergleichbarkeit bei Hauptschulabschlüssen und Gymnasialabschlüssen, welche dann den Zutritt in die landes- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen ermöglichen, nicht vorhanden ist, da sie nicht meßbar ist, wird heute unter anderem diese Änderung mit uns beschlossen werden. Es heißt, daß eben auch die zweite Leistungsgruppe einer Hauptschule in eine höhere land- und forstwirtschaftliche Schule eintreten können soll. Das ist richtig, das empfinden wir als gut so. Wir stimmen dem Gesetz zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Wir gelangen nun zu den Punkten 53 und 54 der Tagesordnung.

Es sind dies:

der Selbständige Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates sowie

der Selbständige Antrag der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates.

Die Berichterstattung über die Punkte 53 und 54 hat Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.