Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 02.07.1999 | Einbringung im Bundesrat |
| 02.07.1999 | Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung |
| 29.07.1999 | 657. Sitzung: Mitteilung der Einbringung |
Antrag angenommen
Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Genossen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (fiktive Zurückziehung unerledigter Selbständiger Anträge; Übermittlung von Gesetzesanträgen eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates an den Nationalrat)