Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (6072/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

(fingierte Zurückziehung unerledigter Selbständiger Anträge; Übermittlung von Gesetzesanträgen eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates an den Nationalrat) Bericht des Geschäftsordnungsausschusses des Bundesrates über den Antrag (121/A-BR/99) der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Genossen betreffend die Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (fiktive Zurückziehung unerledigter Selbständiger Anträge; Übermittlung von Gesetzesanträgen eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates an den Nationalrat)

Berichterstatter:in

Ferdinand Gstöttner (S)

Geschäftsordnungsausschuss des Bundesrates