Es kann ohne weiteres sein – Kollege Konecny hat darauf hingewiesen –, daß die Mitglieder des Bundesrates wollen, daß das vorher noch im zuständigen Ausschuß des Bundesrates behandelt wird. Daher ist es, so glaube ich, legitim, es den Unterzeichnern bez
iehungsweise den Einbringern dieses Antrages zu überlassen, wo und wie dieser Antrag behandelt werden soll.Meine Damen und Herren! Ich darf aber auch meinerseits einen Abänderungsantrag einbringen, und zwar zum Antrag 121/A, bei dem uns ein kleiner Lapsus in der Ziffernbezeichnung passiert ist.
Der Antrag lautet:
Abänderungsantrag
der Bundesräte Ludwig Bieringer und Albrecht Konecny zum Antrag 121/A-BR/99 der Bundesräte Bieringer, Konecny und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
Der Bundesrat wolle beschließen:
Der im Titel zitierte Antrag wird geändert wie folgt:
In Artikel I Z 1 erhält das Zitat "lit. b" die Bezeichnung "lit. c".
*****
Ich bitte, diesen Abänderungsantrag mit in Verhandlung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen allen namens meiner Fraktion einen erholsamen Sommer wünschen und Sie sehr herzlich darum bitten, bei aller Auseinandersetzung, die wir bis zum 3. Oktober führen werden, nicht darauf zu vergessen, daß wir alle Menschen sind, daß auch der andere ein Mensch ist, und ihn als Menschen zu behandeln. – In diesem Sinne einen schönen Sommer. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.56
Präsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. André d'Aron. Ich erteile ihm das Wort.13.56
Bundesrat Dr. André d'Aron
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß natürlich schon, wenn ich an dieser Stelle rede, zu den Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und ÖVP etwas sagen.Herr Kollege Konecny! Was mich an Ihren Ausführungen vor allem irritiert hat, war, daß Sie versucht haben, uns darzustellen, daß für die Reform des Bundesrates ein gangbarer Weg eine sozusagen schleichende Reform des Bundesrates sein kann.
(Bundesrat Konecny: Nein! Das war über die Geschäftsordnung, und das ist nicht die Reform des Bundesrates! Ich habe gesagt, das ist nicht mein Weg, aber ein gangbarer! Das ist nicht wahr, was Sie sagen!)Gut, auch eine Reform der Geschäftsordnung, welche nur schleichend erfolgt, ist sicherlich kein befriedigender Kurs. Sie haben gesagt, Sie hätten die Initiativen abgewogen, auf der einen Seite stünde die Initiative der Freiheitlichen, auf der anderen Seite würde es aber wichtigere Initiativen geben. Das Ergebnis dieses Abwägens ist jedoch, daß kurzfristig gar keiner Idee nähergetreten wird.
Ich muß formaljuristisch noch etwas dazu sagen: Wenn Sie sagen, daß Anträge an Personen hängen, dann würde das insgesamt bedeuten, daß wir keine Gesetze novellieren dürften, die seinerzeit von anderen Abgeordneten des Nationalrates und des Bundesrates beschlossen wurden. Aber selbstverständlich bekommt alles, was eingebracht wird und die formalen Voraussetzungen erfüllt, durch diesen Einbringungsvorgang ein Eigenleben und wird von den Personen
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