Berichterstatter Ferdinand Gstöttner:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konecny und Kollegen haben am 1. Juli 1999 den Antrag 121/A eingebracht. Der schriftliche Text liegt Ihnen vor. Ich darf daher nur zusammenfassen.Der Geschäftsordnungsausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 27. Juli 1999 in Verhandlung genommen.
Die Bundesräte Ludwig Bieringer und Albrecht Konecny brachten einen Abänderungsantrag zur Z. 2 ein, wodurch klargestellt w
ird, daß die direkte Vorlage an den Nationalrat, nur wenn dies ausdrücklich verlangt wird, zu erfolgen hat, um nicht auszuschließen, daß ein solcher Antrag auch im Bundesrat verhandelt werden kann.Bei der Abstimmung wurde der Antrag in der Fassung des Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Geschäftsordnungsausschuß somit den Antrag , der Bundesrat wolle beschließen:
Der diesem Ausschußbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.
Ich bringe noch den Bericht über den Antrag 120/A der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung.
Der Geschäftsordnungsausschuß hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 27. Juli 1999 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 32 Abs. 6 GO-BR ist ein Ausschußbericht zu erstatten.
Der Geschäftsordnungsausschuß stellt daher mit Stimmenmehrheit den Antrag , der Bundesrat wolle dem Antrag 120/A-BR/99 keine Zustimmung erteilen.
Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Ich danke für die Berichte.
Wir gehen nun in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Böhm. Ich erteile es ihm.
13.25
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sie alle wissen, welch negative Einschätzung dem Bundesrat derzeit in der öffentlichen Diskussion, in den Medien – werfen Sie nur einen Blick in die heutige Ausgabe der "Presse" oder des "Standard" – und seitens renommierter Funktionäre aller Parteien zuteil wird. Es ist egal, ob es sich dabei um Landesrat Gerhard Hirschmann von der ÖVP, um den scheidenden Nationalratsabgeordneten Professor Dr. Ewald Nowotny von der SPÖ und die Klubobleute Frau Dr. Heide Schmidt und Professor Dr. Alexander Van der Bellen, aber auch um andere Funktionäre – ich räume ein, auch um solche der FPÖ – handelt. Dabei ist gar nicht mehr entscheidend, ob die völlige Abschaffung des Bundesrates wegen seiner angeblichen politischen Bedeutungslosigkeit propagiert wird oder ob das nur für den Fall gefordert wird, daß der Bundesrat in seiner Funktion und seinen Kompetenzen nicht aufgewertet werden sollte.Wir mögen das als ungerecht und für sachlich verfehlt halten. Wir können aber diese abwertende Einschätzung von uns aus allein nicht ändern. Wir selbst vermögen aber eines, nämlich alles
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