Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesrat Erhard Meier als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Der Text unserer Anfrage an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend die außen- und europapolitische Situation Österreichs, bedingt durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ, liegt Ihnen vor. Diese Anfrage ist an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gerichtet.

Natürlich kann der Außenminister durch die Staatssekretärin im Außenministerium vertreten werden. Es tut mir allerdings sehr leid, dass das, was wir hier zu sagen haben, nicht direkt an ihn gerichtet werden kann. Ich weiß nicht, welche Termine oder welche andere Gründe es sind, die ihn veranlassen, nicht an dieser Sitzung des Bundesrates teilzunehmen. Der Bundesrat ist immerhin die Länderkammer des österreichischen Parlaments. Durch die sich abzeichnende Koalitionsregierung zwischen FPÖ und ÖVP oder ÖVP und FPÖ hat sich eine Situation ergeben, die zu den verschiedensten Diskussionen und Stellungnahmen geführt hat. Ich darf am Anfang meiner Ausführungen feststellen, dass laut Verfassung Mehrheiten im Parlament als der Legislative voll anzuerkennen sind und sie auch die Grundlage für die Arbeit und den Bestand einer Bundesregierung darstellen. Die Sozialdemokraten anerkennen dieses in unserer Verfassung verankerte Prinzip selbstverständlich voll und ganz.

Dies schließt aber nicht aus, dass es jedermann, jeder Frau, jeder Gruppierung und jeder politischen Partei auf der Grundlage der Meinungsfreiheit und der Freiheit, ihre Meinung in demokratischer Weise zu vertreten, frei steht, ihre Meinung zur kommenden Regierung auszudrücken und zu dokumentieren, dass sie mit Grundhaltungen, die manche in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, nicht einverstanden sind.

Diese Kritik, mit entsprechenden Begründungen versehen, drücken wir Sozialdemokraten und viele andere Personen in Österreich aus. Diese Kritik und Warnungen vor weiteren Verbreitungen von Grundhaltungen und Ideen des FPÖ-Obmannes finden ein starkes Echo weit über Österreich hinaus – in der Europäischen Union und auch bei Vertretern anderer Staaten.

Derjenige, der meint, dies sei von der SPÖ international durch Intervention erreicht worden, überschätzt, sosehr die internationale Bewegung sozialdemokratischer Parteien großes Gewicht hat, den Einfluss der SPÖ auf Liberale und Konservative und nicht den Sozialdemokraten zuzurechnende Gruppierungen.

Es geht dabei nicht um die Person des FPÖ-Obmannes, sondern um seine bisher gemachten Aussprüche und die darin enthaltenen versteckten oder sogar sichtbar werdenden Ideen. Denken Sie dabei an seine ablehnende Haltung gegenüber der EU, dem Euro und der EU-Erweiterung! Denken Sie an die hetzerische Wahlwerbung, verbunden mit eindeutigem Schüren von Emotionen gegen Ausländer hier in Wien! Denken Sie an das Volksbegehren, in welchem das Schlagwort "Österreich zuerst!" gegen andere Staatsbürger aufgestachelt und Stimmung gemacht hat!

Es wird uns und Andersdenkenden doch niemand unterstellen, dass wir Österreich nicht lieben und schätzen (Beifall bei der SPÖ)  – dies gerade deshalb, weil Österreich nicht nur ein wunderschönes und liebenswertes Land ist, sondern auch deswegen, weil durch eine sehr positive Leistung der Politik der Verantwortlichen – bei aller möglichen Kritik und in Anbetracht der Tatsache, dass nicht alles für alle erreicht worden ist – Österreich einen überaus hohen wirtschaft