allem junge Menschen – viele davon noch ohne Wahlrecht –, die die Politik mit Verachtung, mit Gleichgültigkeit betrachtet haben, heute gerufen fühlen, das wirkliche Österreich zu verkörpern, dann ist das der große, aber auch schon einzige Erfolg dieser Regierungsbildung! (Beifall bei der SPÖ.)
An der Spitze dieser Debatte zwischen uns 66, die wir dieser Kammer angehören, erscheint es mir wichtig (Bundesrat Bieringer: 64!) – ja, 64 (Bundesrat Dr. Nittmann: Das zum Wahrheitsgehalt Ihrer Rede, Herr Professor!) –, den 10 000, die heute auf den Straßen von Wien – junge Menschen! – zum Ausdruck bringen, dass sie diese Regierung und ihre Pläne ablehnen, unsere Solidarität und unseren Gruß zu übermitteln. Diese jungen Menschen sind die Zukunft dieses Landes – nicht diese Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Sie sind von gestern, Herr Professor!)
Ich habe Herrn Dr. Schüssel in all seinen Funktionen immer sehr gerne zugehört – auch heute –, und es ist bemerkenswert, dass uns hier ein nicht nur zeitlich, sondern vor allem auch sachlich verkürzter Ausschnitt aus der Regierungserklärung oder aus dem Programm dieser Regierung vorgelegt wird.
Ich glaube, dass wir guten Grund haben, uns nicht allein mit den hier gesprochenen Worten, sondern mit all dem auseinanderzusetzen, was unterschriebene Absicht dieser beiden Parteien ist und was eine gefährliche Drohung für die Menschen dieses Landes darstellt.
In einem hat Herr Dr. Schüssel zweifelsfrei Recht – er hat es hier herausgestrichen –: Jawohl, an der Schwelle dieses neuen Jahrhunderts kann Österreich auf hervorragenden Wirtschaftsdaten, auf einem beispielgebenden Sozialsystem, auf einem weltweit bewunderten Pensionssystem aufbauen. Es kann sagen, dass es in fünf Jahren die Eingliederung in die Gemeinschaft der EU auf auch in anderen Ländern Bewunderung hervorrufender Art und Weise über die Bühne gebracht hat. Aber dabei kann nicht übersehen werden, wer die hauptsächlich gestaltende Kraft auf all diesen Gebieten war. Es ist das das Erbe, das Sie übernehmen und von dem ich nur hoffen kann, dass es nicht leichtfertig von dieser Regierung verschleudert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hagen: Schulden übernehmen wir! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. )
Kollege Bieringer! Du hast ganz Recht: Das war über manche Strecken der letzten Jahrzehnte auch unser gemeinsames Werk, und ich habe überhaupt kein Problem, das anzuerkennen. Aber die Herrschaften, die jetzt mit Ihnen in der Regierung sitzen, Herr Dr. Schüssel, haben an dieser soliden Basis wahrhaft keinen Anteil, denn sie sind an jeder politischen Weggabelung den falschen Pfeilen nachgelaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Oder wer!)
Es ist eigenartig, wenn man die Stellungnahmen der einzelnen Regierungsmitglieder in diesen ersten Tagen beobachtet, denn sie erwecken nicht gerade den Eindruck, man hätte es mit einer Regierung zu tun. Da gibt es offenbar ein paar, die unterschiedliche Politiken verfolgen.
Wir haben gehört – Sie haben dieses Wort in den Mund genommen –, dass Sie mit einer desaströsen Budgetlage konfrontiert seien. Der Herr Finanzminister hat gestern auf 1 Prozent Unterschied jene Ergebnisse bestätigt, die Rudolf Edlinger der damaligen Bundesregierung als Grundlage seiner Überlegungen vorgestellt hat, wenn wir auch zu unterschiedlichen Resultaten in der Bewältigung des Problems gekommen sind. (Bundesrat Dr. Böhm: Er hat von 25 Milliarden gesprochen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Suche nach den Leichen im Keller war ein absolut erfolgloses Unterfangen. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt keine desaströse Budgetlage. Was es gibt, ist ganz offensichtlich eine desaströse Fehleinschätzung des neuen Finanzministers über das, was ihn da erwartet. (Bundesrat Prähauser: Mangelnde Erfahrung! Wen wundert es?)
Aber wir bekommen natürlich hier in wesentlichen Bereichen semantischen Unterricht. Wir haben auch von Seiten unseres Koalitionspartners immer gehört, es sei notwendig, das Budget ausgabenseitig zu konsolidieren. Ich habe jetzt gelernt, dass ausgabenseitig etwas ganz anderes heißt, als man eigentlich annehmen sollte. Ihre Budgetsanierung heißt nämlich, dass die Leute mehr ausgeben müssen in dem Land, damit Sie ein Budget zusammenbringen.
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