Ich sage ganz grundsätzlich, dass ich das für sinnvoll erachten würde. Denn das Konzept des Draken war eine Übergangslösung: ein gebrauchtes Gerät anzuschaffen, um dann in die neueste Generation einsteigen zu können. Das hätte den Vorteil, dass wir daraufhin diese Aufgaben in Wirklichkeit auf 30 Jahre hinaus erfüllt hätten, und es brächte selbstverständlich auch Vorteile im Bereich der Wirtschaftskooperation mit sich, da bei einem neuen Gerät die Frage der Zulieferung und der Schaffung von neuen Standorten in Österreich sowie auch die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich leichter umzusetzen wäre als bei einem Gerät, das bereits vorhanden und seit vielen Jahren im Dienst gestanden ist.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.
Da alle eingebrachten Anfragen beantwortet sind, ist die Fragestunde geschlossen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einlauf
Vizepräsident Jürgen Weiss: Eingelangt sind acht Anfragebeantwortungen, 1559/AB bis 1566/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind weiters drei Schreiben von Mitgliedern der Bundesregierung.
Ich bitte die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Ilse Giesinger:
"Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 3. April 2000, GZ. 300.000/5-BEV/2000, Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer gemäß Artikel 70 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport ernannt.
Hievon beehre ich mich, Mitteilung zu machen.
Der Bundeskanzler"
Das zweite Schreiben stammt vom Bundeskanzleramt und vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten:
"Betrifft: Europäische Union; Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA); Nominierung von Herrn Dr. Kleemann; Unterrichtung des Bundesrates gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung am 20. März 2000 aufgrund eines gemäß Artikel 23c Abs. 3 B-VG erfolgten Vorschlags der Industriellenvereinigung beschlossen hat, Dr. Johannes Kleemann, Mitglied des Vorstandes der Industriellenvereinigung, als Erstgereihten und DI Dr. Clemens Malina-Altzinger, ebenfalls Mitglied des Vorstandes der Industriellenvereinigung, als Zweitgereihten für die Nachfolge von Dr. Wolfgang Burkhard für die verbleibende Mandatsdauer als Mitglied des WSA zu nominieren. Dr. Wolfgang Burkhard war bis zum 17. Februar 2000 österreichisches Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Union. Die Mitgliedschaft wurde aus Krankheitsgründen zurückgelegt.
Mit freundlichen Grüßen"
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