Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 6

das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Mai 2000 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Ich bringe weiters den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen ebenfalls schriftlich vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. Mai 2000 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, der Bundesrat wolle dem Beschluss des Nationalrates im Sinne des Artikels 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichte beziehungsweise für die Antragstellungen.

Wir gehen in die Debatte ein, die, wie gesagt, über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Gasteiger. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte anwesende Damen und Herren! Eigentlich ist es zum Lachen, zumindest wenn man die "Tiroler Tageszeitung" von dieser Woche liest: Getränkesteuer: Touristiker verlassen den Wirtschaftsbund. Knalleffekt im Bezirk Landeck: Aus Protest gegen die Getränkesteuer-Ersatzlösung treten namhafte Hoteliers und Kammerfunktionäre aus dem Wirtschaftsbund aus.

Oder in der "Tiroler Krone" heißt es: Gastronomen verlassen Politbünde. – Ungefähr derselbe Inhalt.

Geschätzte Damen und Herren! Ich sage aber, es ist nur "eigentlich" zum Lachen, denn zum Lachen ist diese ganze Aktion selbstverständlich nicht. Was uns da die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – Entschuldigung – und FPÖ beschert haben ... (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir fühlen uns immer noch drinnen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wunschdenken!) Vielleicht kommt es schneller, als Sie glauben.

Warum ist diese Situation? – Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes wurde die Getränkesteuer in der bisher bestehenden Form aufgehoben. Dadurch ergibt sich eine sehr kritische Situation für die Städte und Gemeinden, die noch dazu durch die Senkung der Werbeabgaben – ebenfalls ein enormer Einnahmenverlust! – bedeutend verschärft wird.

Diese neue Situation betrifft aber nicht nur Städte und Gemeinden. Sie betrifft insbesondere die Tourismusbranche, egal ob Wirt oder Hotelier. Sie betrifft letztendlich auch – und das nicht zuletzt und nicht zu wenig – die Konsumenten.

Es gibt eine Textzeile – ich glaube, aus dem "Zauberlehrling" –, die so ähnlich lautet: "Den Teufel, den ich rief, den bringe ich nicht mehr los". (Bundesrat Dr. d′Aron: Falsch! – Ruf bei der ÖVP: "Meister"!) Wer hat diesen Teufel gerufen?, frage ich jetzt einmal. Wer war es denn, der über Jahre schon die Getränkesteuer hätte abschaffen wollen und das gefordert hat? (Bundesrätin Haunschmid: Gott sei Dank!)  – Das waren die ÖVP-Wirtschaftsbündler! Sie, Frau Haunschmid, waren auch dabei, soweit ich mich erinnern kann, denn die freiheitlichen Gastronomen haben in der Vergangenheit immer wieder von Wettbewerbsverzerrung gesprochen.