Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 7

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Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir die Wettbewerbsverzerrung, jetzt ist sie da! Die Steuerlast steigt bei Speisen um 40 Prozent und bei warmen Aufgussgetränken sogar um 100 Prozent. Statt bisher zwei Steuersätze gibt es künftig drei, und bei zubereiteten Speisen werden wir künftig mit 20 Prozent Mehrwertsteuer zu rechnen haben, nicht mehr mit 10 Prozent. (Bundesrätin Haunschmid: Wem haben wir das zu verdanken?) Die ganze Litanei, diese ganze Liste ließe sich noch verlängern. (Bundesrätin Haunschmid: Wem haben wir das zu verdanken?)

Insgesamt ist die Tourismuswirtschaft der große Verlierer. Sie muss künftig die bisher verteilten Steuerlasten allein übernehmen. (Bundesrätin Haunschmid: Das ist ja zum Lachen!) Es gärt in der Tourismusbranche, Herr Staatssekretär! Es gibt Klagen über Wettbewerbsverzerrungen, es gibt bei den Betroffenen schlicht und einfach Unverständnis.

Wir Sozialdemokraten verstehen auch nicht, warum man einen Kompromiss sucht, der in Wirklichkeit keiner ist. Normalerweise sagt man, ein Kompromiss ist gut, wenn nachher jeder darüber jammert und lamentiert. (Bundesrätin Haunschmid: Tut ihr eh!) Aber in diesem Fall ist es nicht so, denn in diesem Fall ... (Bundesrätin Haunschmid: Zweischneidig! Mit Doppelzüngigkeit!) Sie kommen dann schon noch dran, Frau Haunschmid, warten Sie nur!

Das ist aber hier nicht der Fall, denn die Städte und Gemeinden bekommen weniger, die Konsumenten zahlen mehr, und die Tourismusbranche wird massiv belastet. Das ist die Realität.

Diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, einen neuen Stil des Regierens zu pflegen. In der Diskussion über die Ersatzregelung der Getränkesteuer wird einmal mehr deutlich, was das neue Regieren eigentlich heißt. Es gilt nicht das, was geschrieben ist, es gilt nicht das, was ausgesagt wird, sondern etwas ganz anderes  und das beschließen wir dann!

Das jüngste Beispiel dafür stammt aus dieser Woche und ist der so genannte Kinderscheck. Herr Minister Grasser und sein Staatssekretär denken laut darüber nach, die Einführung des Kinderschecks ein bisschen hinauszuschieben. (Bundesrat Ing. Scheuch: Zum Thema!) Sie finden auch bei der ÖVP-Generalin Gehör, aber mit dem Einfluss eines einfachen Kärntner Parteimitgliedes hat natürlich keiner gerechnet. (Beifall des Bundesrates Ing. Scheuch. ) Dieser stellt die Koalitionsfrage, und flugs ist der Herr Bundeskanzler wieder auf Linie. So schaut die Situation aus, nachzulesen in allen Gazetten. (Bundesrat Ing. Scheuch: Würden Sie jetzt ...?)

Nun zurück zur Getränkesteuer, welche eigentlich das heutige Thema ist. Das Armutszeugnis der amtierenden Regierung ist noch durch mangelnde Gesprächsbereitschaft mit den Betroffenen gekennzeichnet. Manche Betroffene werden  obwohl man immer wieder von besonders intensiven Verhandlungen und Diskussionen hört  überhaupt nicht eingebunden, wie zum Beispiel der Städtebund. Im Vordergrund steht die schwierige Lage der Städte und Gemeinden, die man in die Diskussion nicht eingebunden hat, die aber jetzt diese versalzene Suppe auslöffeln dürfen.

Warum ist damals die Getränkesteuer überhaupt eingeführt worden?  Diese Frage stellt sich natürlich. Schade, dass der Herr Minister nicht persönlich anwesend ist; ich könnte ihm da ein bisschen auf die Sprünge helfen. Er ist doch noch recht jung, vielleicht weiß er es einfach nicht. Die Getränkesteuer wurde damals eingeführt, um die Maßnahmen im Bereich des Tourismus, also infrastrukturelle Maßnahmen in Städten und Gemeinden, finanzieren zu können.

Österreichweit fehlen in den Städten und Gemeinden 1,2 Milliarden Schilling  für das Land Tirol sind es 180 Millionen Schilling , welche selbstverständlich nicht mehr in infrastrukturelle Maßnahmen für den Tourismus investiert werden können, geschätzte Damen und Herren!

Erlauben Sie mir noch, generell festzuhalten, dass Österreichs Städte und Gemeinden zu den größten Investoren zählten. Ich betone "zählten", weil sie sich jetzt auf Grund des fehlenden Kapitals natürlich sehr gut überlegen müssen, inwieweit die Investitionen noch getätigt werden können.


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