Ich persönlich lebe in einem sehr tourismusintensiven Bezirk, dem Bezirk Schwaz. In meinem Bezirk betrug das Getränkesteueraufkommen bisher 70 Millionen Schilling. Zum Bezirk Schwaz gehört auch das Zillertal, und dort lebe ich. Im Zillertal gibt es die berühmte Gemeinde Tux mit dem Tuxer Gletscher – ich glaube, sicherlich für viele ein Begriff. In Tux betrug die eingenommene Getränkesteuer 1999 rund 10,5 Millionen Schilling, was mehr als 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachte. Bei einem ordentlichen Haushalt von rund 56 Millionen Schilling macht die Getränkesteuereinnahme also mehr als 20 Prozent aus.
Ich zitiere: Wir haben für 2000 einen Trainingsplatz für die Fußballer und andere sehr wichtige Projekte für den Tourismus geplant. Diesen müssen wir vorläufig ad acta legen, so der Tuxer ÖVP-Bürgermeister und -Landtagsabgeordnete Hermann Erler. (Es läutet das Mobiltelefon des Bundesrates Bieringer.) Ich glaube, da gibt es ein Bußgeld zu zahlen. (Bundesrat Bieringer holt das Mobiltelefon aus seiner Tasche und stellt es ab.)
In Gerlos – auch das ist eine Tourismusgemeinde im Zillertal – fehlen 5,9 Millionen Schilling, das sind ebenfalls zirka 50 Prozent, und in Mayrhofen fehlen 15,2 Millionen, ungefähr 41 Prozent, der eigenen Steuern. Dies sind die größten Gemeinden im Tal ... (Bundesrat Ing. Scheuch: Hat Herr Edlinger das vergessen? – Zwischenruf des Bundesrates Hensler. ) Langsam! Sie können nachher herausgehen und hier reden, aber lassen Sie mich jetzt ausreden. (Bundesrat Hensler: Das heißt, Sie stimmen heute zu? Sie stimmen der Ersatzlösung heute zu?)
Geschätzte Damen und Herren! Dies sind die größten Gemeinden im Tal. Kleinere Gemeinden wie meine Heimatgemeinde Kaltenbach kommen ebenso zum Handkuss. In meiner Gemeinde fehlen 2,2 Millionen Schilling, zirka 31 Prozent.
Zwei Drittel der Gemeinden des Bezirkes Schwaz müssen sich damit abfinden, dass sie nun weniger Geld für ihre Pflichtaufgaben zur Verfügung haben – und all das aufgrund der tollpatschigen Regelung der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung im Zusammenhang mit der Getränkesteuer. (Es läutet abermals ein Handy.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Einen Moment bitte, Herr Kollege Gasteiger! Ich bitte alle Mitglieder des Bundesrates, ihre Handys auszuschalten. Bitte lesen Sie die Hausordnung! Es geht um die Hausordnung und nicht um eine Spinnerei meinerseits. Die Hausordnung besagt, in den Sitzungssälen sind keine Handys zu verwenden. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
Am Wort ist Kollege Gasteiger.
Bundesrat Klaus Gasteiger (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin.
Ich zitiere: Ich sage euch ganz offen, dass das Urteil aus unserer Sicht nicht ganz eindeutig ist, da es für dieses verschiedene Interpretationsmöglichkeiten gibt. Das heißt, dass vom Verfassungsdienst sicherlich noch im Detail geprüft werden muss, was das Urteil des Europäischen Gerichtshofes tatsächlich bedeutet. – So Finanzminister Grasser im "Abendjournal" vom 9. März 2000.
Was bedeutet dieser Scherbenhaufen tatsächlich? – Sie, Herr Minister, beziehungsweise Sie, Herr Staatssekretär, sind die Euthanasieärzte der Gemeindeautonomie. Sie sind diejenigen, die die Gemeinden kaputtmachen! (Beifall bei der SPÖ.) Bei den nächsten Wahlen werden sich die Gemeinden bei Ihnen bedanken. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir Sozialdemokraten haben immer den Standpunkt vertreten, dass es inakzeptabel ist, Städte und Gemeinden in eine veritable Problemsituation zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Am Wort ist Kollege Gasteiger! Sie haben alle die Möglichkeit, dann zum Rednerpult herauszukommen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite