Bundesrat Stenographisches Protokoll 665. Sitzung / Seite 9

Bundesrat Klaus Gasteiger (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin.

Wir Sozialdemokraten haben immer den Standpunkt vertreten, dass es inakzeptabel ist, Städte und Gemeinden in eine veritable Problemsituation zu bringen, sind doch die Städte und Gemeinden gerade jene Körperschaften, in denen wir alle wohnen, leben und unseren unmittelbaren Lebensinhalt verwirklichen. Und was tun wir? – Wir tun so, als ob all das nicht wichtig wäre. Zur Klarstellung: Mit "wir" meine ich all diejenigen, die heute dieses Gesetz beschließen werden. Damit meine ich alle im Saal anwesenden ÖVP-Wirtschaftsbündler, vielfach selbst Hoteliers und Gastronome, Kollege Ledolter, alle im Saal anwesenden ÖVP-Bürgermeister, wie zum Beispiel Herrn Kollegen Bieringer, aber selbstverständlich meine ich auch alle freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, Frau Kollegin Haunschmid, selbst Gastronomin, und alle Freiheitlichen in den Gemeinden.

Wen ich nicht mit "wir" meine, das sind wir Sozialdemokraten (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn wir werden Punkt 1 sicher nicht die Zustimmung erteilen. Punkt 2, dem Verfassungsgesetz, werden wir die Zustimmung erteilen, weil wir nicht diejenigen sind, die die Städte und Gemeinden in Österreich in Schwierigkeiten bringen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Für alle diejenigen, die gemeint haben, Zwischenrufe müssen möglich sein: Auch ich bin der Meinung, dass Zwischenrufe möglich sein müssen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Sie sollen aber natürlich so weit getätigt werden, dass die Damen und Herren, die das Protokoll führen, diese auch tatsächlich mitschreiben können. Denn ich nehme an, jeder Zwischenrufer will seinen Zwischenruf dann auch im Protokoll nachlesen können und will nicht, dass dann im Protokoll einfach steht: (Tumultartige Zwischenrufe bei ...) – Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist. (Bundesrat Prähauser: Manche würden ganz schön erschrecken, wenn sie das nachlesen!)

Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Es ist dies Herr Bundesrat Neuner, und ich darf ihn bitten, zum Rednerpult zu kommen. (Bundesrat Marizzi: Der hat es jetzt sehr schwer!)  – Entschuldigung, ich war schon eine Zeile zu weit. Kollege Keuschnigg ist am Wort. – Bitte. (Bundesrat Marizzi: Der hat es noch schwerer! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Vorweg vier kurze Bemerkungen zu meinem Vorredner. Er hat das Argument, oder vielleicht ist es nicht als Argument zu bezeichnen, den Begriff der Tollpatschigkeit verwendet. Da möchte ich schon kurz in Erinnerung rufen: Bis zum 3. Oktober haben die österreichischen Krankenversicherungen ausgeglichen bilanziert. Nach dem 3. Oktober weiß man nicht ganz genau, ob jetzt 5 Milliarden, 6 Milliarden fehlen oder ob es mehr als 8 Milliarden Schilling sind. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da gibt es einen Finanzminister, der das mit dem Rechenstift offensichtlich auch nicht ganz beherrscht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Wenn ich mich richtig erinnere, ist es doch immer der SPÖ-Finanzminister gewesen, der behauptet hat, dass die Getränkesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof halten wird. (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Bundesrat Payer: Da sind Sie falsch informiert! – Bundesrätin Schicker: Bitte lesen Sie nach! – Bundesrätin Haunschmid: Da herinnen hat er es gesagt!) Also ich würde schon mit der Verwendung des Begriffes der Tollpatschigkeit vorsichtig sein.

Zum Dritten ist es, so glaube ich, verständlich, wenn ein Abgeordneter der Opposition über die Entlastungen, die durch dieses Gesetzespaket getroffen werden – es ist doch ein sehr beachtlicher Betrag von etwa 2,5 Milliarden Schilling –, kein Wort verliert. Allerdings ist es schon interessant, dass zum Beispiel über diese Entlastung bei der Alkoholabgabe – es war der jahrelange Versuch in der Jugendpolitik, die alkoholfreien Getränke für Jugendliche zu entlasten – von der SPÖ nichts kommt, und das finde ich ein bisschen schade. Ein bisschen ist schon auch das Erbe der SPÖ-Finanzminister schuld, dass in Summe die Gürtel so eng zu schnallen sind. (Bundesrat Thumpser: Dann gebt euer Geld zurück, weil ihr wart in den letzten Jahren an